DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Fataler rentenpolitischer Stillstand

Artikel zur Politik der "Ampel" bei „Links bewegt“: Die Regierung fährt die gesetzliche Rente in den nächsten Jahren absehbar ins Defizit.

17.03.2022

Im Wahlkampf hat die SPD erfolgreich mit dem Slogan "stabile Rente" geworben. Dass dies in der Realität aber nicht viel mehr bedeutet als ein Weiter-So auf niedrigem Niveau und der sozialpolitische Anspruch gerechter und lebensstandardsichernder Renten aufgegeben wird, zeigt sich sehr deutlich im Koalitionsvertrag. Unter dem selbstgeschaffenen Sachzwang steigender Rentenausgaben und sinkender Renteneinnahmen eröffnet der Koalitionsvertrag keine finanziellen Spielräume für einen Ausbau der gesetzlichen Rente; dem Diktum der FDP, der BILD-Zeitung und selbsternannter Rentenpäpste, dass die gesetzliche Rente zu teuer sei und wir alle besser "in Aktien" vorsorgen sollten, wird nicht widersprochen, sondern Tür und Tor geöffnet.

Lesen Sie hier Teil 1, hier Teil 2 des Textes beim Online-Magazin „Links bewegt“.