DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Überzeugen statt Erzwingen: Covid-19-Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben!

Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022

26.01.2022
Überzeugen statt Erzwingen: Covid-19-Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben!

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. 

Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten. 

Das sind weit über 20.

Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit über sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen COVID-19 verstorben ist, was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt. 

Ich habe also individuell eine Risikoabwägung vorgenommen und mich im Anschluss für die Impfung entschieden. 

Ich halte diese freie Entscheidung für den richtigen Weg für alle erwachsenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen COVID-19 sollte immer selbstbestimmt und individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können.

Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken!

Ich werbe für einen rationalen und einen humanistischen Umgang mit der Corona-Pandemie. 

Ich bin nicht in jedem Fall gegen eine Impfpflicht. 

Bei der sinnvollen Masern-Impfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2500 €uro sanktioniert werden. 

Diese Summe müssen Investmentbankerinnen genauso zahlen wie Hartz IV-Betroffene. 

Als LINKER sage ich:

Das ist zutiefst sozial ungerecht!

Wir LINKEN stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen.

Wenn das Bußgeld aber beispielsweise wieder 2500 betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen, aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun. 

Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen sogar nach mehrfacher Weigerung, Bußgelder zu zahlen, eine Erzwingungshaft im Gefängnis. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen: 

Dazu darf es auf gar keinen Fall kommen! 

Es geht auch um Glaubwürdigkeit.

Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. 

Im Januar 2021 konnte man auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums lesen: 

„Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben!“ Zitat Ende.

Ich stehe für eine glaubwürdige Politik.

Ich habe dies meinen Wählerinnen und Wählern in Köln vor der Wahl versprochen und werde mich auch jetzt, nach der Wahl, daran bei meinem Abstimmungsverhalten erinnern. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte tun Sie dies auch, denn hier geht es um Vertrauensschutz.

Aktuell heißt es, es werde keinen Impfzwang geben. 

Wer soll das noch glauben, wenn die Aussage, eine Impfpflicht sei ausgeschlossen, schon nach so kurzer Zeit nicht mehr das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde?

Nein, diese Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion.

Besser als diese Impfpflicht wäre es, die Menschen zu überzeugen!

 

Liebe Kollegen und Kollegen,

als LINKEM liegen mir die Interessen der abhängig Beschäftigten besonders am Herzen. 

Und darum ist es für mich ein starkes Argument, dass der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund es, Reiner Hoffmann, eine allgemeine Impfpflicht ablehnt. 

Er ist in guter Gesellschaft. 

Der Vorsitzende der ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. 

Der Vorsitzende des deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, ebenfalls. Und auch der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Andreas Gassen, ist gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Der deutsche Ethikrat hat sich zwar dafür ausgesprochen, aber von seinen 24 Mitgliedern sind vier dagegen.

Und dafür gibt es Dutzende von Argumenten seriöser und renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Ich will nur eines nennen:

Das Risikopotenzial der mRNA-Impfstoffe ist zu hoch.

Die vom Paul-Ehrlich-Institut erfassten Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und Todesfälle durch die Impfung sind besorgniserregend hoch, vor Allem im Vergleich zu allen konventionellen Impfstoffen.

Im Aufklärungsblatt für meine Impfung las ich von möglichen Todesfällen durch die Impfung.

Als Abgeordneter kann ich es nicht verantworten, durch eine allgemeine Impfpflicht einige Menschen in den Tod zu schicken, die möglicherweise ohne die Impfpflicht nicht gestorben und gegebenenfalls sogar eine Corona-Krankheit überstanden hätten.

Dies ist eins meiner zentralen Argumente gegen diese konkrete Impfpflicht. 

Andere Maßnahmen als das Impfen sind nicht ausgeschöpft.

In anderen Ländern erhält jeder Einwohnerin und jeder Einwohner eine Einladung zu einem Impftermin.

Das gab es in Deutschland nicht.

Es gab auch kein Mailing an alle Einwohnerinnen und Einwohner und keine große Werbekampagne, wie wir sie unter dem Titel „Gib AIDS keine Chance!“ kennen. In Köln und Bremen gab es aufsuchende Impfungen in sozial benachteiligten Wohngebieten.

Die hatten einen großen Erfolg.

Warum gibt es solche niedrigschwelligen Maßnahmen nicht bundesweit?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit sind gut 80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland geimpft. In Afrika liegen die Zahlen zwischen 0,2 und acht Prozent. Ich bin dafür, dass zunächst einmal weltweit die Menschen mit Impfstoff versorgt werden, die sich impfen lassen wollen, bevor wir Menschen in Deutschland, die nicht impfwillig sind, dazu zwingen. Dies ist eine Frage internationaler Solidarität. Darum: Geben Sie die Patente auf die Impfstoffe frei! Ich danke Ihnen.