Beim ver.di-Streik im NRW-Einzelhandel

Es folgt die Rede, die Matthias W. Birkwald am 27.8. vor den Streikenden gehalten hat.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Einzelhandels aus Köln und dem Umland,

liebe Kolleginnen Jana Zorn, Kathrin Andreev, liebe Kolleg*innen des ver.di Fachbereichs Handel,

mein Name ist Matthias W. Birkwald.

Von den elf Kölner Bundestagsabgeordneten bin ich von den LINKEN. Und seit 35 Jahren bin ich Mitglied der IG Metall.

Mit einem solidarischen Gruß meiner gesamten Bundestagsfraktion stehe ich heute Morgen hier bei Euch und darf euch unsere uneingeschränkte Solidarität übermitteln.

Wir stehen hinter Euren Forderungen und unterstützen Euch!

Diese Botschaft zur Tarifrunde des Einzelhandels habe ich Euch bereits im Mai dieses Jahres hier auf dem Neumarkt übermittelt.

Ich freue mich sehr, heute wieder zu Euch aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern reden zu können.

In diese Freude mischt sich aber auch Wut: Ich bin ziemlich sauer auf die Arbeitgeber*innen, dass wir hier und heute nicht gemeinsam einen guten Tarifabschluss feiern können, sondern wieder gemeinsam für ein anständiges Angebot für einen Tarifvertrag auf die Straße gehen müssen.

Über den Sommer haben die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ein unverschämtes Angebot mit Nullmonaten vorgelegt.

Dabei unterscheiden sie zwischen Betrieben, die gut oder weniger gut durch die Pandemie gekommen sind.

Eure Streiks im Mai haben aber Wirkung gezeigt, und sie haben sich eine neue Strategie ausgedacht, um Euch zu spalten:

In manchen Unternehmen zahlen sie – ohne jede Absicherung in den Tarifverträgen – auf Empfehlung des Arbeitgeberverbandes einseitig Lohnerhöhungen von etwa 2 Prozent, in anderen tun sie das nicht.

Damit wollen Sie Ihr Ziel durchsetzen, das unternehmerische Risiko für Umsatzeinbußen in der Pandemie an Euch als die Beschäftigten weiterzureichen.

Dazu sage ich: Lohnerhöhungen sind kein Geschenk und kein Gnadenakt, das nach Belieben und Wirtschaftslage wieder zurückgenommen werden kann. Sie müssen verbindlich in einem Tarifvertrag geregelt und garantiert werden.

Deshalb wiederhole ich hier gerne, was ich bereits im Mai gesagt habe:

WIR ALLE haben doch Euren unermüdlichen Einsatz, Eure hohe Arbeitsbelastung insbesondere in der Pandemie mitbekommen. Wir erinnern uns doch an den Lockdown. Wir erinnern uns, wie Ihr sogar auch gesundheitliche Risiken auf Euch genommen habt, um die Versorgung von uns Allen zu sichern.

JETZT ist es aber mal endlich an der ZEIT!

•        für eine wirksame Lohnerhöhung von 4,5 Prozent plus 45 Euro!

•        ein Mindestentgelt von 12,50 Euro muss doch drin sein!

•        Und die Tarifverträge müssten endlich allgemeinverbindlich sein!

WENN NICHT JETZT, WANN DANN!!!

Und deshalb sage ich Euch:

Warnstreiks und Aktionen, wie die heute Morgen, sind die richtige und notwendige Antwort auf das unverschämte Angebot der Arbeitgeber!

Meine Partei DIE LINKE steht in diesem Kampf solidarisch und fest an Eurer Seite.

Denn Ihr kämpft für soziale Gerechtigkeit.

Keine Gesellschaft hält es auf Dauer aus, wenn einige Wenige Milliardenvermögen scheffeln wie die Familie Otto, Herr Schwarz und die Familien Albrecht, und gleichzeitig vielen Menschen Löhne gezahlt werden, die so unglaublich niedrig sind, dass auch nach 45 Jahren Vollzeitarbeit die Rente nicht zum Leben reicht.

Als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion begrüße ich deshalb ganz eindringlich Eure Forderung nach einem Mindeststundenentgelt von 12,50 Euro.

Ausdrücklich sage ich: Eure Forderung nach einer gemeinsamen Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge ist klug und dringend notwendig.

Dafür kämpft DIE LINKE im Bundestag seit Jahren. Und das werden wir LINKEN auch nach der Wahl am 26.9. tun.

Und ich füge hinzu:

Es darf nicht sein, dass im Konkurrenzkampf des Handels um den billigsten Schnäppchenpreis ausgerechnet die Unternehmen einen Extravorteil haben, die unanständig niedrige Löhne zahlen.

Deshalb unterstützen wir LINKEN auch die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon im Kampf für ihre Entlohnung nach dem Einzelhandelstarif.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

allgemeinverbindliche Tarifverträge schützen Euch als Beschäftigte vor einer Abwärtsspirale bei den Löhnen.

Sie schützen aber auch die Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, vor unfairem Wettbewerb und vor der Schmutzkonkurrenz durch Dumpinglöhne auch im Online-Handel.

Vor der fünften Verhandlungsrunde im Einzelhandel am 1.9. und der vierten im Großhandel sage ich: Es ist höchste Zeit für ein anständiges und tariflich gesichertes Angebot der Arbeitgeber*innen,

Es muss Schluss sein mit den Versuchen, den Flächentarifvertrag noch weiter auszuhöhlen und seine Geltung vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens anhängig zu machen.

Deshalb wünsche ich Euch und Eurer Gewerkschaft ver.di in den laufenden Tarifrunden des Groß- und des Einzelhandels viel Kraft und viel Stehvermögen.

Und vor Allem wünsche ich Euch viel Erfolg!