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Matthias W. Birkwald

Dietmar Bartsch: Eine Rente für alle, damit Altersarmut nicht zunimmt! Rede im Bundestag am 21.05.2021

2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag 1.000 Euro Altersentschädigung.

21.05.2021
Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Eine Rente für alle, damit Altersarmut nicht zunimmt

Sehen Sie hier die Bundestagsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch zu unserem Antrag "Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" (Drucksache 19 / 17255)

LINK:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917255.pdf

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach den vier Jahren, die jetzt jeder von uns hier im Parlament war, eine Altersentschädigung von rund 1 000 Euro, ohne dass wir auch nur einen Cent eingezahlt haben. Das ist inakzeptabel. Das muss man ändern, weil es dafür in der Bevölkerung überhaupt kein Verständnis gibt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen, dass die Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestags, den die Bürgerinnen und Bürger am 26. September wählen, in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass wir hier Entscheidungen treffen, die uns alle null Komma null berühren. Tatsache ist doch, dass die Rente zu Zeiten Helmut Kohls in einem besseren Zustand war als heute – und für uns gibt es weiterhin ein Extrasystem. Wir müssen aus der Rentenparallelgesellschaft raus und rein in die Mitte der Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, lieber Johannes Vogel, wir haben unseren Antrag verfassungsrechtlich auf Herz und Nieren prüfen lassen.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Gerade noch so!)

Das Gutachten von Professor Steinmeyer und Dr. Lovens-Cronemeyer – der Kollege Birkwald ist gerne bereit, es allen, die das wünschen, zur Verfügung zu stellen –

(Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] hält ein Schriftstück hoch)

zeigt, dass es keine – ich betone: keine – verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Das ist eine klare Aussage.

Lieber Max Straubinger und lieber Johannes Vogel, wir wissen doch auch, dass dieser Schritt nicht das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Rente löst. Das behauptet doch auch niemand.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es hätte eine tiefe Symbolik, es wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger für mehr Gemeinsinn und für mehr Vertrauen; da hat der Kollege Kapschack doch völlig recht. Das Image der gesetzlichen Rente muss verbessert werden. Und wir können einen Beitrag dazu leisten. Gerade angesichts der Verwerfungen in der Krise sind doch solche Signale enorm wichtig.

Max Straubinger – immer gern. Aber dann muss er die Maske abnehmen, sonst verstehe ich sein Bayerisch nicht.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Bartsch, Sie haben von der Symbolik gesprochen, und das veranlasst mich zu der Frage, wieso dann Die Linke im Thüringer Landtag noch keinen Antrag gestellt hat, dass die dortigen linken Abgeordneten oder überhaupt alle Abgeordneten der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch die Bundesebene!)

Wieso ist bis heute noch kein solcher Vorschlag gekommen, obwohl der Kollege Birkwald bei der letzten Diskussion zugesichert hat, dass es einen Antrag geben wird?

(Pascal Kober [FDP]: Oha!)

Also, lieber Kollege Straubinger, erst mal reden wir hier über den Bundestag. Ich würde mich freuen, wenn Sie, wie Sie es andeuten, auch der Auffassung sind, dass wir das machen können und dass wir das hinkriegen. Ich werbe dafür, dass das in Thüringen und in allen anderen Bundesländern genauso geschieht, nämlich dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch die Abgeordneten in Thüringen, im Übrigen auch die in Bayern.

Ich bin dafür, dass wir zu einer einheitlichen Rentenkasse kommen, in die wirklich alle einzahlen, auch Selbstständige, alle Abgeordneten, auf allen Ebenen: die bayerischen, die thüringischen und auch die aus meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern.

(Otto Fricke [FDP]: Und was ist mit den Beamten?)

Das ist unsere Haltung, und die ist unverändert, egal wie sich einzelne Landesverbände verhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich lasse auch die Frage von Herrn Brandner noch zu.

Vielen Dank, Herr Bartsch. – Ich schließe an die Zwischenfrage des Kollegen gerade eben an. Meine Frage betrifft ebenfalls Thüringen: Ich war ja einige Jahre Mitglied des Thüringer Landtags, unter anderem in den Jahren 2015 und 2016. Ich erinnere mich extrem gut, dass die AfD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht hatte, in dem darauf gedrungen wurde, dass die Mitglieder des Thüringer Landtags in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Der Antrag wurde von der dortigen Linkenfraktion geschlossen abgelehnt. Wie ist das jetzt in Einklang zu bringen mit dem, was Sie uns hier erzählen?

Lieber Herr Brandner, ich kann Ihnen versichern: Sie haben die Ehre, dass wir nie Anträgen von Ihnen zustimmen werden, und zwar aus grundsätzlichen Gründen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD)

Wer eine rassistische Politik macht, dem stimmen wir auch nicht bei Rentenanträgen zu. Da können Sie auch in Zukunft ganz sicher sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich sage Ihnen ebenso zu, dass wir auch in Thüringen darum kämpfen werden, dass alle einzahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bitte, gerne.

Herr Bartsch, es ist schön, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Ich finde, dass Sie sich Fragen nach Ihrer Glaubwürdigkeit in der Debatte schon gefallen lassen müssen. Thüringen ist dafür ein gutes Beispiel, aber es stellen sich auch noch andere Fragen in dem Zusammenhang.

Herr Bartsch, wenn Sie das wirklich wollen, dass alle Abgeordneten in diesem Haus in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden –

(Zurufe von der LINKEN)

Kollege Kapschack hat Ihnen ja unsere Position dazu gesagt –, wenn Sie wollen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, dann frage ich mich, warum Sie nicht den Vorstoß unternehmen, dass wir gemeinsam eine Kommission einrichten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Er hat unseren Antrag nicht gelesen! Erst mal den Antrag lesen!)

Warum gehen Sie nicht auf die anderen Fraktionen zu mit einer gemeinsamen Initiative?

(Zurufe von der LINKEN)

Sie als Fraktionsvorsitzender halten hier populistische Reden, in denen Sie Leute, die 40 Jahre lang im Deutschen Bundestag sitzen, mit Leuten vergleichen, die 40 Jahre lang im Niedriglohnsektor arbeiten. Das ist das, was ich nicht in Ordnung finde.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Vier Jahre hat er gesagt!)

– 40 Jahre, hat er gesagt!

(Weitere Zurufe von der LINKEN: Vier Jahre! – Vier!)

Für mich ergibt sich daraus, dass es Ihnen nur darum geht, politischen Vorteil aus dieser Debatte zu ziehen und das Ganze zu einer Neiddebatte zu machen,

(Weitere Zurufe von der LINKEN: Vier Jahre! – Vier!)

anstatt dass wir hier gemeinsam versuchen, eine Lösung hinzukriegen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

dass wir als Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen, damit mehr Vertrauen für die Rentenversicherung entsteht, wie es Herr Kapschack gesagt hat. Das würde auch zu mehr Glaubwürdigkeit in der Altersvorsorge führen. Aber diese gewinnen wir nicht dadurch, dass wir hier Neiddebatten führen, Leute gegeneinander ausspielen und populistische Reden halten, wie Sie das hier tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege, erst mal bin ich immer froh, wenn ausgerechnet Sie aus der Sozialdemokratie über Glaubwürdigkeit reden. Das ist wirklich sensationell. Damit will ich beginnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Sie müssen bitte zuhören. Ich habe gesagt – und ich bleibe dabei –: Es ist skandalös, wenn Menschen 40 Jahre einzahlen und weniger Rente bekommen als wir nach vier Jahren. Das ist ein Widerspruch, der ist unauflösbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Von wegen Glaubwürdigkeit: Ja, wir wissen, dass Die Linke das vermutlich nicht allein durchsetzen wird. Deswegen sind wir selbstverständlich bereit, eine Kommission oder was auch immer zu gründen. Ich wünsche mir andere Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, damit wir bei den Renten grundlegende Veränderungen erreichen. Denn jetzt ist die Situation doch so, dass Altersarmut zunimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Altersarmut da ist, dass jeder von seiner Rente leben kann, dass sie lebensstandardsichernd ist.

Ihre Koalition regiert seit so vielen Jahren, und dann gibt es diese Renten – Ihr Problem ist das! Aber Sie nennen es Populismus, wenn wir das ansprechen. Sie haben nicht geliefert. Der Kollege Kapschack hat hier ein Angebot gemacht, das weitgehend vernünftig ist. Da können wir uns doch treffen, sehr gern – aber bitte nicht diese Wahlauseinandersetzung, nur weil wir das in den Bundestag einbringen. Sie wollen das nicht; das ist verständlich. Aber wir wollen das, wir wollen eine Rente für alle – im Gegensatz zu vielen anderen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist die Lage. Man kann nicht anderen Populismus vorwerfen, wenn man selber über Jahre versagt hat auf diesem Gebiet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch eines sagen. – Jetzt läuft wieder die Redezeit. Ich nehme gerne noch ein paar Zwischenfragen, Herr Präsident.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es ist doch kein Parteitag der Linken!)

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Selbstverständlich sind wir bereit, hier im Deutschen Bundestag darüber zu reden. Ich will noch eines anschließen – denn das betrifft Sie auch –: Wir sind dafür, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einbezogen werden – auch wenn das nur Symbolik ist, da dadurch keine große Summe zusammenkommt –; denn die Mitglieder der Bundesregierung erhalten nach vier Jahren völlig unabhängig von der Qualität der Arbeit, die sie geleistet haben, 4 000 Euro Ruhegeld – finden Sie das in Ordnung? –,

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Auch Herr Scheuer?)

und zwar ohne einzuzahlen. Das geht so nicht. Obendrein haben sie zweimal die Bezüge erhöht.

Wir haben hier im Bundestag alle zusammen beschlossen, dass wir unsere Bezüge nicht erhöhen. Jetzt sinken sie sogar, was vernünftig ist. Die Bundesregierung hat das leider nicht gemacht. Das finde ich höchst problematisch. Warum wird da uns nicht gefolgt?

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Ich ahne ja, dass unser Antrag jetzt keine Mehrheit bekommt. Aber ich wünsche mir, dass wir in der nächsten Legislatur zu einer Diskussion kommen – das wäre auch besser für den Wahlkampf –, mit der Substanz: Wir wollen uns rentenpolitisch in die Gesellschaft integrieren, damit wir wirklich zu einer Erwerbstätigenversicherung kommen, in die alle einzahlen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)