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Matthias W. Birkwald

Gregor Gysi: Grundrechte für alle wieder herstellen!

Deutscher Bundestag debattiert in der Aktuellen Stunde die vom Bundestag in der Corona-Krise beschlossenen Freiheiten für Geimpfte und Genesene

06.05.2021
Redebeitrag von Dr. Gregor Gysi (Die Linke) am 06.05.2021 um 15:30 Uhr (227. Sitzung, TOP ZP 9)

Dr. Gregor Gysi forderte, die Grundrechte für alle so schnell wie möglich wieder herzustellen.

„Grundrechte sind weder Privilegien noch Sonderrechte, sondern stehen jedem Bürger in unserem Land zu.“

Wenn es Einschränkungen der Grundrechte gebe, müsse es dafür schlüssige, zutreffende und verhältnismäßige Gründe im Interesse der Allgemeinheit geben. Niemandem dürfe ohne Weiteres sein Grundrecht entzogen werden. Es sei daher höchste Zeit, dass Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte wieder wahrnehmen könnten.

Gregor Gysi wertete für DIE LINKE. den aktuellen Mangel an Impfstoff-Kapazitäten als Skandal. Wenn die Bundesregierung nicht für ausreichend Impfstoff sorge, müsse sie Tests gebührenfrei bereitstellen, damit die Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen könnten.

Er forderte außerdem eine Testpflicht für Betriebe sowie Luftfilter in Großraumbüros und Schulklassen.

Die gesamte Debatte können Sie hier sich ansehen und -hören.

In der aktuellen Sitzungswoche hat DIE LINKE. in ihrem Antrag "Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen" (19/25787) gefordert, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. So gelte es, „Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen“.

Hierzu müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und der Zugang zu den dringend benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden. 

DIE LINKE. forderte ebenso die Vorbereitung einer nationalen und internationalen Corona-Impfstoff-Strategie. Die bisherigen Planungen von Bund und Ländern ließen außen vor, wer die Impfstoffe zuerst erhalten solle, heißt es in unserem  Antrag "Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen" (19/24362).

In der Diskussion dazu sprach Dr. Achim Kessler, dessen Rede hier anseh- und hörbar ist.