DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner? Nein Danke!

In der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigen Dietmar Bartsch und ich heute auf, was eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent einbrächte und vor Allem, dass diese Forderung auch finanzierbar wäre!

23.04.2021

Gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch kommentiere ich heute gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu den Kosten einer Wiederanhebung des  Rentenniveaus auf 53 Prozent:

Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ):

"Es darf nicht sein, dass bei Rentnerinnen und Rentnern gespart wird und gleichzeitig frische Milliarden in die Rüstung fließen. Wir schlagen vor, die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 2,4 Milliarden Euro zu streichen und diese Mittel für die Anhebung des Rentenniveaus einzusetzen. Die Nullrunde im Westen und die Mini-Erhöhung im Osten werden real eine Minusrunde für alle Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Das ist sowohl unsozial als auch ökonomisch kontraproduktiv angesichts der Krise. Wir schlagen vor, das Rentenniveau kurzfristig auf 50 Prozent anzuheben."

 

Matthias W. Birkwald:

„Die von der Bundesregierung gelieferten Zahlen zeigen deutlich: Die Anhebung des gegenwärtigen künstlich hochgerechneten Rentenniveaus von 49,4 Prozent auf lebensstandardsichernde 53 Prozent ist sofort finanzierbar. Da lag es ja im Jahr 2000, bevor SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Union diesen Anspruch aufgaben und behaupteten, die Versicherten könnten nur mit gesetzlicher und kapitalgedeckter Riesterrente zusammen ihren Lebensstandard sichern. 20 Jahre später ist klar: Die Riesterrente und die drei Milliarden jährlicher steuerlicher Förderung könnten wir sofort einstellen und in die gesetzliche Rente stecken.

Würde man die von der Bundesregierung angegebenen 24 Milliarden Euro alleine aus Beitragsmitteln finanzieren, müsste der Beitragssatz nur um 1,5 Prozentpunkte auf 20,1 Prozent angehoben werden. Für durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs und Chefinnen wären das derzeit nur 25,70 Euro mehr Beitrag im Monat. Damit läge dann eine sogenannte Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst um knapp 99 Euro netto höher! Viele Beschäftigte könnten dann auf ihre Riesterbeiträge von vier Prozent ihres Bruttoeinkommens verzichten. Unterm Strich hätten sie mit 53 Prozent Rentenniveau und ohne Riestervertrag rund 98 Euro im Monat mehr in der Tasche!

Die Bundesregierung verschweigt, dass sie 2021 und in den Folgejahren das Rentenniveau künstlich hochrechnet. Darauf haben der DGB und  der renommierte Sozialexperte Johannes Steffen in ihren Stellungnahmen deutlich hingewiesen. Ohne den Revisionseffekt der beitragspflichtigen Entgelten betrüge das Rentenniveau derzeit nämlich lediglich 48,3 Prozent. Dann müssten die Beschäftigten im Durchschnitt  34,26 Euro mehr Rentenbeitrag zahlen. Ihre Renten wären aber auch um netto 133 Euro höher!“

LINK zum Bezahlartikel in der NOZ: Wie man eine Nullrunde bei den Renten vermeiden könnte (noz.de)

Antwort auf die schriftliche Frage hier zum Download: