DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Die Polizei darf Hilfe nicht verweigern, wenn rechte Hetze aus dem Netz in die Wirklichkeit springt

Antirassistisch engagierte Mitbürger:innen müssen wirksam geschützt werden

15.04.2021

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor deckte am vergangenen Donnerstag auf:

In meiner Heimatstadt Köln hat die Polizei der Bloggerin Jasmina Kuhnke Schutz verweigert, nachdem ein rechtes Netzwerk ihre reale Adresse veröffentlicht und dazu aufgerufen hatte, „Janina zu massakrieren“.

Schon zuvor hatte sich, wie Monitor ebenfalls berichtet, die Bloggerin (@ebonyplusirony) als „Person of Colour“ im Netz widerlichsten rassistischen und sexistischen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt gesehen.

Dass die Verweigerung wirksamen Schutzes durch die Kölner Polizei sie und ihre Kinder gezwungen hat, ihre Wohnung aufzugeben, ist ein unerträglicher Vorgang in einem demokratischen Rechtsstaat.

Mit meinem wachsenden Zorn beim Ansehen des Monitor-Berichtes habe ich mich zunächst entschlossen, 111,11 Euro für den von Janina eingerichteten Solidaritätsfonds „Sheroes“ zu spenden und bitte um zahlreiche Nachahmungen.

Politisch sehe ich den Kölner Polizeipräsidenten in der Verantwortung, der Stadtgesellschaft zu erklären, wie der Staat zukünftig den Schutz antirassistisch engagierter Mitbürger:innen zu organisieren gedenkt, wenn der Hass droht, aus dem Netz zur realen Gefahr zu werden.

Hier geht es zum Spendenaufruf.