DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente!"

Rede von Matthias W. Birkwald zum Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020

14.01.2021
Redebeitrag von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am 14.01.2021 um 09:30 Uhr (204. Sitzung, TOP 9)

"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften „Solidarischen Mindestrente“ von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!" fordert Matthias W. Birkwald im heutigen Plenum zum Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020.

Die gesamte Debatte können Sie hier sich ansehen und anhören.

Die vollständige Rede von Matthias W. Birkwald können Sie nachfolgend hier nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vergleich mit Frankreich und Italien aus der „Welt am Sonntag“ (03.01.2021) in punkto Rente zeigt:

Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpolitik!

Warum? Die Menschen in Frankreich und Italien geben für ihre Seniorinnen und Senioren deutlich mehr Geld aus als wir. (11,8 % vom BIP, 15 %, 16,5%, 2018).

Darum erhalten Durchschnittsverdienende hierzulande auch nur die Hälfte ihres Nettoeinkommens als Rente.

In Frankreich sind es mehr als zwei Drittel und in Italien sogar fast 80 Prozent (67,7 % und 79,7 %)!

Darum dürfen die Menschen in diesen beiden Ländern eher in Rente gehen, denn in Deutschland liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter durchschnittlich bei knapp 62 Jahren, in Italien bei fast 61 Jahren und in Frankreich nur bei gut 59 Jahren (61,7, 60,8, 59,3).

Frankreich und Italien liegen auf den Plätzen zwei und drei bei der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Sie sind gut mit Deutschland vergleichbar.

Mehr Rente vom Netto, früher in Rente und höhere Ausgaben für die Rentnerinnen und Rentner.

Das zeigt:

In Frankreich und Italien sind die Älteren und die Alten der Gesellschaft deutlich mehr wert als in Deutschland.

Und das ist gut so!

Und darum brauchen wir endlich Reformen mit Mut, Herz und Verstand.

DIE LINKE sagt: Die Rentnerinnen und Rentner von heute, morgen und übermorgen brauchen sichere Renten, die verlässlich vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern und das ohne Maloche bis zum Tode!

Der aktuelle Rentenversicherungsbericht und der jüngste Alterssicherungsbericht zeigen deutlich, wie weit der Weg dahin ist:

Erstens: Die Renten in Deutschland sind viel zu niedrig.

Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner beträgt aktuell nur 1048 Euro. (Personenkonzept, RVB S. 17).

Da sind auch Witwenrenten mit drin.

Aber 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erhalten nur eine einzige Rente und die liegt im Schnitt nur bei 949 Euro.

Damit haben zwar nur wenige Menschen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld, aber ein würdevolles Leben im Alter ist damit nicht möglich.

Steigende Mieten und mehr Ausgaben während der Pandemie drängen diese Menschen an den Rand und der Sozialstaat lässt sie nach einem harten Arbeitsleben oft im Stich.

Zweitens: Die Altersarmut nimmt von Jahr zu Jahr zu.

Das ist ein Skandal!

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes liegt jeder fünfte Rentnerhaushalt unterhalb der Armutsschwelle.

Die liegt nach dessen Konzept bei Alleinlebenden bei 1.074 Euro netto und für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 1.611 Euro.

Meine Damen und Herren,

20 Prozent Arme sind viel zu viel und daran muss sich jetzt dringend etwas ändern!

Statt einer Nullrunde im Juli fordern wir LINKEN, das Rentenniveau stufenweise wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben. Wie im Jahr 2000.

Dann läge die Durchschnittsrente nicht mehr bei 1048 Euro sondern mit knapp 1155 Euro auch über der Armutsgrenze.

Liebe Bundesregierung, liebe Koalition,

ich fordere Sie auf:

  1. Bekämpfen Sie die Ursachen zukünftiger Altersarmut mit einem gesetzlichen Mindestlohn zwischen zwölf und 13 Euro!
  2. Streichen Sie wenigstens die willkürliche 12,5 Prozent-Kürzung aus der sogenannten „Grundrente“ und
  3. arbeiten Sie drittens mit uns nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften „Solidarischen Mindestrente“ von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!

Meine Damen und Herren,

machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite!

Stärken Sie die gesetzliche Rente!

Damit Rentnerinnen und Rentner nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in Deutschland gut leben können!

Herzlichen Dank!