DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

"Gute Löhne im öffentlichen Dienst sind nötig!"

Matthias W. Birkwald ist solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten der Rheinenergie und der Stadtwerke Köln AG

23.09.2020
Matthias W. Birkwald: "Eine gute Rente ist möglich und finanzierbar!"

Liebe Kolleg*innen der Rheinenergie und der Stadtwerke Köln AG,

als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN übermittle ich Euch und Eurer Gewerkschaft ver.di meine solidarischen Grüße zu Eurem heutigen ersten Warnstreik im öffentlichen Dienst in Köln!

Der verdiente Applaus macht Niemanden satt, und mit der verdienten Wertschätzung für Eure gute Arbeit in den systemrelevanten Berufen des öffentlichen Dienstes kann niemand seine Miete zahlen.

Deshalb sage ich: Bundesinnenminister Horst Seehofer und die kommunalen Arbeitgeber müssen endlich ein Angebot für spürbar steigende Löhne im öffentlichen Dienst vorlegen.

Es darf nicht sein, dass die milliardenschwere Corona-Hilfen an die Unternehmen jetzt auf Kosten Eurer berechtigten Forderungen gehen. Ich habe selbst im Bundestag erlebt, wie allein für die Lufthansa neun Milliarden Euro Staatshilfen binnen weniger Tage mobilisiert wurden. Und nun rufen die öffentlichen Arbeitgeber, die öffentlichen Kassen seien leer.

Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE sage ich deshalb:

Gute Löhne im öffentlichen Dienst sind nötig. Sie bedeuten eine planbare Zukunft für die Beschäftigten. Sie bedeuten für die Wirtschaft mehr Nachfrage und sie kurbeln die Konjunktur an.

Lohnverzicht im öffentlichen Dienst schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil: Lohnverzicht verlängert und verschärft die Krise nur.

DIE LINKE sagt: Die Kosten der Corona-Krise müssen unter anderem mit einer einmaligen Abgabe auf hohe Vermögen bezahlt werden, und nicht mit einem Griff in Eure Lohntüten und Gehaltskonten.

In diesem Sinne wünsche Euch einen erfolgreichen ersten Warnstreiktag und werde Euch und Eure Kolleg*innen der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes in der laufenden Tarifrunde weiter unterstützen.

Herzlichst,

Euer Matthias W. Birkwald MdB