DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Digitale Rentenübersicht wird zum Scheitern der Riester-Rente beitragen

Pressemitteilung vom 26.08.2020

26.08.2020

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Die meisten Riester-Verträge sind intransparent, die Zahlbeträge steigen während der Auszahlungsphase nicht, und sie bieten keinen Schutz bei Erwerbsminderung. Das wird ein wichtiges Ergebnis einer guten digitalen Renteninformation sein.

Die Lücke, die Union, SPD und Grüne in die gesetzliche Rente gerissen haben, kann für die Mehrheit der Menschen nicht durch private oder betriebliche Vorsorge geschlossen werden. Zudem ziehen sich viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber immer mehr aus der betrieblichen Altersversorgung zurück. Die digitale Renteninformation wird, wenn sie ehrlich und transparent gestaltet wird, zu einer neuen Debatte um das gescheiterte sogenannte Drei-Schichten-Modell führen. An einer Stärkung der gesetzlichen Rente kommt man dann nicht mehr vorbei.

Dazu bleibt das Gesetz aber noch viel zu vage. Es darf nicht sein, dass erst in einer späteren Verordnung die Vorgaben an die privaten Versicherer geklärt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände, aber vor allem der Bundestag müssen an der Ausgestaltung der Renteninformation von Anfang bis Ende beteiligt werden.

Ich fordere zudem, dass den Versicherten diese umfassende Renteninformation nicht nur digital, sondern schriftlich, schwarz auf weiß und Jahr für Jahr zugesandt wird, denn auch Menschen ohne einen Internetzugang haben ein Recht auf barrierefreie Informationen.“