DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Grußwort zur Kundgebung "Nie wieder Hiroshima und Nagasaki Atomwaffen abschaffen!"

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen, Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren!

06.08.2020

Liebe friedenspolitisch engagierte Kölner*innen und Kölner,

zum heutigen Gedenken an den 75. Jahrestag des weltweit ersten Atomwaffenabwurfes über der japanischen Stadt Hiroshima übermittle ich Ihnen als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN meine solidarischen Grüße.

Die mehr als 200.000 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns zu einer Welt ohne Atomwaffen. Doch ist die Situation heute so ernst wie noch nie. Das "Bulletin of Atomic Scientists" hat die Weltuntergangsuhr dieses Jahr erstmals auf nur noch 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt.

Jetzt wäre angesichts der verheerenden Rolle der US-Regierung unter Präsident Trump, eine Rückbesinnung auf die Ideen der Charta der Vereinten Nationen nötig: 1. Gewaltverbot zwischen den Staaten, 2. Bewahrung der Menschheit vor Kriegen und 3. eine Rückkehr zum Völkerrecht.

Stattdessen erleben wir jedoch eine umfassende Modernisierung der Atomwaffen, die Blockade der Rüstungskontrollverhandlungen, die Aufkündigung des INF-Vertrages und weiterer internationaler Abkommen. Eine Verlängerung des New-START-Vertrags wird es wahrscheinlich nicht geben.

Statt sich für den bereits 2010 vom Bundestag geforderten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen, plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 30 US-Kampfflugzeugen. Das ist absurd! Diese Kampfflugzeuge sollen die "nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik im Rahmen der NATO auch für die nächste Atomwaffengeneration sichern.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich denke, Sie alle werden mit mir darin übereinstimmen, dass das Geld für diese Flugzeuge und die ungeheuren Kosten der Atomwaffen grundsätzlich - und erst recht in Corona-Krisen-Zeiten - für die Gesundheit der Bevölkerung, für Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge und zur Bewältigung des Klimawandels deutlich besser angelegt wären.

Mit überwältigender Mehrheit hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2017 den Vertrag über das Atomwaffenverbot verabschiedet. Auch die Bundesrepublik Deutschland soll endlich den Vertrag über das Atomwaffenverbot unterzeichnen und ratifizieren! DIE LINKE hat diese Forderung am 30. Juni 2020 mit ihrem Antrag "Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen" (19/20548) bereits in den Bundestag eingebracht. Keine andere Partei hat ihr im Bundestag zugestimmt. Leider!

Als Kölner Bundestagsabgeordneter rufe ich alle Kölner*innen und Kölner dazu auf, sich gemeinsam für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen.

Laut aktuellen Umfragen fordern dies über 80 Prozent der Bevölkerung mit uns.

Für Ihren persönlichen Einsatz und Ihr Engagement sage ich Ihnen hier auf dem Roncalliplatz und allen Menschen, die sich für den Atomwaffenabzug einsetzen, im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE von ganzem Herzen: Danke!

In diesem Sinne und mit friedlichen Grüßen,

Ihr

Matthias W. Birkwald MdB