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Matthias W. Birkwald

Der Antrag der FDP ist falsch und beschämend!

Matthias W. Birkwald fordert im Plenum des Deutschen Bundestages eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent!

02.07.2020
Redebeitrag von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am 01.07.2020 um 19:16 Uhr (169. Sitzung, TOP 7)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Du hast ja mehr Seiten als Minuten Redezeit!)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Heute wurden die gesetzlichen Renten erhöht; das war auch dringend nötig, denn alle 21,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhielten bisher einen Gesamtrentenzahlbetrag von durchschnittlich nur 1 048 Euro auf ihr Konto überwiesen.

Meine Damen und Herren, die große Mehrheit der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat lange Jahre und Jahrzehnte hart gearbeitet. Und darum sollten wir ihnen allen die heutige Rentenerhöhung von ganzem Herzen gönnen. Sie haben sie sich verdient! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rentenerhöhung stabilisiert den Konsum und die Wirtschaft in West- und Ostdeutschland. Und es gibt diese Rentenerhöhung, weil die Löhne und Gehälter von 2018 auf 2019 kräftig gestiegen sind.

Und darum, verehrter Kollege Johannes Vogel, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass die FDP den Rentnerinnen und Rentnern ausgerechnet heute sagt: Es reicht nicht, wenn ihr im kommenden Jahr wegen der Coronakrise vermutlich keine Rentenerhöhung erhalten werdet, nein, die Jahre danach sollt ihr auch keine oder nur eine niedrigere Rentenerhöhung erhalten.

(Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber nur eine Seite der Medaille!)

Das ist nämlich der Kern Ihres Antrages, wenn man Ihre Forderung, den Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel – so heißt es übrigens – wieder einzuführen, mal für die Rentnerinnen und Rentner übersetzt. Und das lehnt DIE LINKE ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Dafür gibt es ein Wort: Populismus!)

Wir LINKEN wollen, dass die Renten wieder steigen; denn dass mittlerweile schon 19,5 Prozent der Menschen, die in Rentnerhaushalten leben, arm sind, ist und bleibt ein völlig unhaltbarer Zustand.

Und deswegen sage ich: Die Renten dürfen nicht gekürzt werden, sie dürfen nicht stagnieren, die Renten müssen erhöht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte den Antrag der FDP für falsch. Er ist erstens falsch, weil die FDP die Coronakrise benutzt, um künftig die Renten zu kürzen.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nein! Das ist eine Lüge!)

Er ist zweitens falsch, weil Sie, liebe FDP, den Zusammenhang zwischen Löhnen, Rentenanpassung und Haltelinien offenkundig nicht verstanden haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Rentenniveau ist das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn. Dieses Rentenniveau lag einmal bei 53 Prozent. Dann wurden die Renten mit vielen Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel schrittweise massiv von den Löhnen abgekoppelt. Nun will die FDP den nur bis 2025 ausgesetzten sogenannten Nachholfaktor wieder einführen.

Das würde bedeuten, dass eine rückläufige Lohnentwicklung zwar erst mal nicht zu Kürzungen bei der Rente führte, aber in den darauffolgenden Jahren nachgeholt werden würde. Dann würde die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent unterschritten.

Es liegt derzeit bei gut 48 Prozent. Und da soll es laut Gesetz bis 2025 auch bleiben.

Die FDP will das Rentenniveau durch die Wiedereinführung des Nachholfaktors auf gut 47 Prozent absenken.

Und das, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel, weil die Renten damit noch mehr als bisher von den Löhnen abgekoppelt werden würden. Das Gegenteil ist richtig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin, ich komme auch zum Schluss. – Die Renten in den kommenden Jahren stabil zu halten, ist das Mindeste. Ich meine: Die Rente muss endlich wieder den erreichten Lebensstandard sichern. Deswegen brauchen wir ein Rentenniveau von 53 Prozent .

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ganz genau!)

Das ist finanzierbar, kostet den Durchschnittsverdiener und seine Chefin oder ihren Chef je 33,42 Euro.

Liebe FDP, letzter Satz: Ihr Antrag ist nichts anderes als ein unverhohlener Angriff auf Renten, die bei vielen Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung gerade mal zum Leben reichen.

Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Statt Altersarmut: Renten rauf! Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)