DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Emtschließungsantrag von Matthias W. Birkwald und DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

02.07.2020

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus steigt in Deutschland neben den existentiellen gesundheitlichen Sorgen der soziale und ökonomische Druck auf die gesamte Gesellschaft.

Dieser betrifft Beschäftigte, Selbständige, Rentnerinnen und Rentner, Beziehende von Sozialleistungen, aber auch Unternehmen.

Deshalb gilt unser Augenmerk insbesondere den betroffenen Berufs- und Risikogruppen, den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, den Arbeitslosen und den Menschen im Ruhestand mit geringen Renten.

Jede und jeder muss gefahrlos zu Hause bleiben können und darf nicht in Pandemiezeiten gezwungen werden, das karge Einkommen unter Inkaufnahme einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufzubessern.

Weil Lebensmitteltafeln schließen und preisgünstiges Einkaufen bei Versorgungsengpässen kaum möglich ist, müssen die Regelsätze höher ausfallen. Darüber hinaus benötigen Beschäftigte und Unternehmen einen effektiveren Schutzschirm.

Die bisher getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sind richtig, in Anbetracht der historischen Krise aber nicht ausreichend. Aufgrund der unbekannten Dauer der Pandemie ist sofort eine Korrektur der schwerwiegendsten Defizite in den Krankenhäusern einzuleiten.

Hier sind insbesondere die Personalkapazitäten zu erhöhen und die im Krankenhaus und Gesundheitswesen Beschäftigten sind finanziell zu unterstützen.

Die Corona-Krise mit ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen lässt sich nur mit einem erhöhten Maß an Solidarität effektiv meistern.

Hierzu sind die bisher ergriffenen Maßnahmen für die nächsten Monate für nicht ausreichend und erfordern sofortige Nachbesserungen.