Am 25.3. hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse zum Umgang mit der Corona-Krise in einem abgekürzten Verfahren, also ohne öffentliche Anhörungen und ausführliche Ausschussberatungen gefasst. Wesentlichen Punkten dieser Regelungen - wie dem Nachtragshaushalt mit der Aufhebung der Schuldenbremse - hat meine Fraktion zugestimmt.
DIE LINKE im Bundestag hat als soziale Opposition aber auch weitergehende Forderungen und eigene Positionen in die Debatte eingebracht.
Da in Krisenzeiten das Handeln der Regierung noch stärker im Mittelpunkt der medialen Berichte steht, wird über unsere Forderungen und Vorschläge noch weniger berichtet als ohnehin üblich. Leider.
Um das zu ändern, gibt es hier zum Download eine Übersicht der vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen und der weitergehenden Forderungen der LINKEN:
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
