DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Alt werden: Lieber in Österreich oder den Niederlanden

Kritiker des deutschen Rentensystems verweisen gern auf Nachbarländer. Die beweisen, dass eine armutsfeste Mindestrente kein Hexenwerk ist.

19.02.2020
Jana Frielinghaus

Die SPD fordert in Wahlkämpfen faktisch seit Jahrzehnten eine Bürgerversicherung, in die anteilig alle Einkommensarten einbezogen werden sollen. So, meint sie, könne man die Herausforderungen des demografischen Wandels besser bewältigen. Also genug Einnahmen für die Rentenkasse generieren, obwohl aufgrund der steigenden Lebenserwartung und einer niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler die Ruhestandsbezüge von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Doch sowohl die Sozialdemokraten als auch die Gewerkschaften halten grundsätzlich am Modell der Finanzierung durch Beiträge von Erwerbstätigen fest. Und sie verweisen darauf, dass angesichts der Alterung der Bevölkerung die Beibehaltung des sogenannten Drei-Säulen-Modells aus gesetzlicher Rentenversicherung sowie zusätzlich betrieblicher und privater Altersvorsorge unabdingbar sei.

Linke und Feministinnen mahnen hingegen seit vielen Jahren angesichts massenhaft von Zeiten ohne Job unterbrochener Erwerbsbiografien einerseits und unzureichend anerkannter unbezahlter Sorgearbeit andererseits eine grundlegende Rentenreform des Rentensystems an.

So verwies die Journalistin Kristina Vaillant in ihrem Buch »Die verratenen Mütter. Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt« (2016) darauf, dass Frauen doppelt so viel Haus- und Sorgearbeit wie Männer leisten, deshalb viel häufiger als sie in Teilzeit arbeiten und dadurch bei der Rente massiv benachteiligt sind. Und sie machte deutlich, dass Alterseinkünfte in vielen Ländern erheblich weniger an Erwerbstätigkeit gekoppelt sind, dass es also Mindestbeträge gibt, unter die niemand im Alter fallen kann.

Die Grundrente lobte Vaillant in der Bundestagszeitung »Das Parlament« als »Meilenstein« und Einstieg in die Entkopplung der Rente von der Beitragszahlung. Das könne aber nur ein Anfang sein, sagt die Autorin. Sie kritisierte zugleich die hohe Hürde von 33 Beitragsjahren. Heutige Rentnerinnen kämen im Schnitt auf 28.

Dass die Grundrente gerade in Großstädten nicht mal vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wies zudem darauf hin, dass in den nächsten Jahren die Alterseinkünfte von Neurentnern weiter sinken werden. Diese Entwicklung sei »sozialer Sprengstoff«, erklärte der Politiker. Deshalb brauche es »dringend einen anständigen Mindestlohn und eine große Rentenreform«, sagte Bartsch am Sonntag in Berlin. Die Grundrente sei richtig, reiche aber »bei weitem nicht, um Altersarmut zu vermeiden«. In Ostdeutschland könne es zur »Katastrophe« kommen, »wenn die Nachwendegeneration in Rente geht«.

Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald hält das österreichische Modell für vergleichsweise vorbildlich zur Verhinderung von Altersarmut. In der Alpenrepublik sind allerdings trotzdem zwölf Prozent der Rentner armutsgefährdet. Aber es gibt eine Mindestrente, auf die das Partnereinkommen nicht angerechnet wird.

Die Durchschnittsrente in Österreich lag im vergangenen Jahr bei 1400, in Deutschland dagegen bei nur etwas über 900 Euro. Die Österreicher erhalten nach 45 Jahren Arbeit rund 80 Prozent des vorherigen Durchschnittslohns, die Deutschen dagegen nur 48 Prozent. Finanziert werden die österreichischen Pensionen durch Rentenbeiträge und staatliche Zuschüsse. Die Beiträge lagen zuletzt bei 22,8 Prozent des Bruttogehalts und damit über dem deutschen Satz von derzeit 18,6 Prozent. Weil die Beiträge zur Krankenversicherung niedriger sind und die Altenpflege aus Steuern finanziert wird, zahlen die Österreicher aber insgesamt weniger Sozialabgaben. Der wichtigste Unterschied zu Deutschland: Alle Erwerbstätigen zahlen in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Beamte.

Geringverdiener erhalten in Österreich eine Ausgleichzulage, wenn sie mindestens 15 Jahre Beiträge gezahlt haben. Vermögen werden nicht angerechnet, aber die Einkommenssituation wird geprüft. Die Mindestpension lag 2018 bei 933 Euro für Alleinstehende. Sie wird aber 14 Mal im Jahr ausgezahlt, so dass man auf 1089 Euro monatlich kommt. Geringverdiener mit 30 Beitragsjahren kommen auf 1223 Euro monatlich.

Kristina Vaillant betont, dass es in den meisten europäischen Ländern eine individuelle Rentenuntergrenze ohne Anrechnung von Partnereinkommen gibt. Für die Journalistin ist das System der Niederlande beispielhaft. Auch dort gibt es eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie ist allerdings an die Zahl der Jahre gebunden, die man im Land gelebt hat. 2016 betrug die Grundrente in den Niederlanden bei Alleinstehenden 1138 Euro monatlich und bei Eheleuten jeweils 784 Euro.