DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Betriebsrentner müssen warten

Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald hervor.

17.02.2020

Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt:

Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen.

Jetzt droht der nächste Hammer: Die Auszahlung der nun um rund 25 Euro höheren Betriebsrenten könnte sich bis zum Jahresende verzögern. Dabei wusste das Gesundheitsministerium seit der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am Montag, dem 09.12.2019, um die technischen Herausforderungen.

Ich fordere Minister Jens Spahn und vor allem den GKV-Spitzenverband und die Zahlstellen der Betriebsrenten auf, unverzüglich zu verhandeln und schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für eine korrekte Auszahlung und die entsprechende Nachzahlung zu schaffen. Anderenfalls wird sich der Frust der Betroffenen über die eh schon bescheidene Entlastung nur noch vergrößern.

Eine Nachzahlung erst in der zweiten Jahreshälfte ist völlig inakzeptabel!

Einen ausführliche Bericht auf tagesschau.de finden Sie hier.