DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Artikel im Handelsblatt: Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einbeziehen und zwar schnell!

LINKS wirkt: Wie DIE LINKE will die SPD nun endlich auch Bundestagsabgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen

06.02.2020

Ich sage: 

Die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist längst überfällig! Sie würde jede einzelne rentenpolitische Entscheidung des Bundestages viel glaubwürdiger machen. Vor allem wäre sie ein großer symbolischer und wichtiger erster Schritt hin auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung!

DIE LINKE fordert dies schon seit Langem. Die Linksfraktion wird ihren Antrag „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ am kommenden Dienstag  in der Fraktion beraten. Immer wieder frug mich der Rentenpolitiker der SPD, Ralf Kapschak, wann denn unser Antrag käme. Nun stellt er die richtige Forderung sechs Tage eher auf. Honi soit qui mal y pense. Ich bin sehr gespannt auf den konkreten Vorschlag der SPD. Dann kann die SPD im Bundestag ja zeigen, ob sie es mit dem Abbau von Privilegien und einer "Rente für alle Erwerbstätigen" auch wirklich erst meint.

Allerdings: Mit der Union wird eine drastische Kürzung der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten nicht machbar sein. Insofern ist die Forderung wohlfeil, denn obwohl in der Regierung, wird diese schwarz-rote Koalition vermutlich keinen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorlegen. Genau dazu fordere ich die Koalition aber hiermit auf.“

Lesen Sie hier in den Bericht im Handelsblatt vom 6. Februar 2020.