DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

OECD stellt Deutschland verheerendes Rentenzeugnis aus

Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen.

27.11.2019
Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss.

Birkwald weiter:

„Sonst werden zukünftig noch mehr Menschen mit niedrigen Löhnen oder in erzwungener Teilzeitarbeit sowie Solo-Selbständige durch das sinkende Rentenniveau und die niedrigen Nettoersatzraten in die Altersarmut gedrängt.

Aber wir dürfen auch jene Menschen nicht vergessen, die seit den 2000er Jahren mit miesen Jobs und mit langen Arbeitslosigkeitsphasen abgespeist wurden. Sie brauchen eine deutliche Aufwertung ihrer Renten. Dazu muss das Rentenniveau für alle angehoben, die sogenannte Grundrente ohne Kürzungsfaktoren umgesetzt werden, und für diejenigen, denen dann dennoch Altersarmut droht, brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass niemand von weniger als 1050 Euro netto im Monat leben muss.

Österreich zeigt den Weg, wie ein seit 20 Jahren etwas höherer Beitragssatz, der überproportional von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragen wird, und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen sind, lebensstandardsichernde Renten und eine Mindestrente über der europäischen Armutsgrenze stabil finanziert werden können. Österreich gibt heute 13,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Renten aus. Deutschland nur 10,3 Prozent. Im Jahr 2060 werden es nur 12,5 Prozent in Deutschland, aber 14,7 Prozent in Österreich sein. Das ist nicht zu viel, sondern das ist nachhaltig, stabil und generationengerecht. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für Menschen nach ihrem 65. Geburtstag. Das kostet Geld. Und das sollte es uns nach österreichischem Vorbild auch wert sein.“

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der OECD-Studie.