DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Bessere Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuch XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring (beide MdB) gemeinsam:

06.11.2019

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt und Stalking als Gewalt anerkannt. Und was mich am meisten freut: Durch die Intervention von Verbänden und auf Wunsch der Fraktionen wurde im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich im Gesetzestext geregelt, dass auch erwachsene Opfer von sexualisierter Gewalt ein Recht auf Entschädigung haben. Diese Klarstellung war nach der Reform des Paragrafen 177 im Strafgesetzbuch 2016 längst überfällig.“

 

Matthias W. Birkwald, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales ergänzt: „Wir sind sehr glücklich, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen des Bundestags das Gesetz nun auf den Weg gebracht zu haben. Durch das neue Gesetz verbessert sich die Situation von vielen Gewaltbetroffenen. Ich bedauere nur, dass das Gesetz erst 2024 umfänglich in Kraft tritt. Bis dahin gehen Betroffene von Gewalt, die im alten Opferentschädigungsrecht nicht berücksichtigt wurden, leider leer aus. Hier hätten wir uns Übergangsregelungen gewünscht. Auch die Ungleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen, die vor der Wiedervereinigung geschädigt wurden, hätte 30 Jahre nach dem Mauerfall beendet werden müssen.“