Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 insgesamt, wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlicherklärung, und wie viele wurden abgelehnt?
2. Welche Gründe der Ablehnung einer Allgemeinverbindlicherklärung sind der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 bekannt?
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen Tarifverträgen mit nationalem sowie regionalem Geltungsbereich und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen zwischen 2000 und 2018 entwickelt ?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908626.pdf
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente!"
