Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 insgesamt, wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlicherklärung, und wie viele wurden abgelehnt?
2. Welche Gründe der Ablehnung einer Allgemeinverbindlicherklärung sind der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 bekannt?
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen Tarifverträgen mit nationalem sowie regionalem Geltungsbereich und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen zwischen 2000 und 2018 entwickelt ?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908626.pdf
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
