DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen – Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche einführen und konsequent kontrollieren

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

16.05.2019

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche zu schaffen, mit der die KEP-Dienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig haftbar gemacht werden und in der KEP-B ranche für verstärkte Kontrollen der FKS (in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur) zu sorgen sowie die dafür notwendige zusätzliche Aufstockung des Personaletats der FKS vorzunehmen.