DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

14.05.2019

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, die in der Kabinettssitzung am 13. März 2019 beschlossene Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen und die Entgeltbestimmungen in der Post-Entgeltregulierungsverordnung so zu ändern, dass dort rechtlich verbindlich festgeschrieben wird, dass künftige Portoerhöhungen nur dann zulässig sind, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, für verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beschäftigten sorgen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität notwendig sind.