DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Resolution der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Reaktorkatastrophe in Japan

17.03.2011

Wir sind bestürzt über die Katastrophen die Japan heimsuchen. Wir sind fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hundertausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, den Helfern und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen.

Das Desaster trifft ein Land, das bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die unfassbaren Auswirkungen einer nuklearen Katastrophe erleiden musste.

Kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl führt uns die Havarie der japanischen Atomkraftwerke auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut:

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall!

Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund einer nuklearen Katastrophe führen.

Wir treten dafür ein, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft auszusteigen.

Wir fordern:

1. die sieben ältesten Atomkraftwerke- Biblis A, Neckarwestheim1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Phillipsburg1, sowie den Pannenreaktor Krümmel sofort und auf Dauer stillzulegen.

2. alle übrigen Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen

3. das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische und energetische Zwecke im Grundgesetz zu verankern

4. ein Exportverbot aller Produkte und allen Know hows, die der Atomtechnologie für militärische Zwecke oder zur Energiegewinnung dienen können

5. ein Sofortprogramm für erneuerbare Energien, das gute und sichere Arbeit in den notwendigen Bereichen des Ausbaus erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, des Netzumbaus sowie der Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien schafft und diese zügig voranbringt.

6. Deutschlands Einsatz für eine Auflösung des EURATOM- Vertrages und Deutschlands entschiedenes Eintreten für eine weltweite Ächtung der Atomtechnik für militärische Zwecke und die Energieerzeugung.

Wir werden gemeinsam mit den Menschen in diesem Land diesen Forderungen nachdrücklich, ausdauernd und bunt Ausdruck verleihen und nicht eher ruhen, bis sie realisiert sind. Wir verstehen uns als Teil der Anti- AKW Bewegung und rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten aktiv und zahlreich zu beteiligen.