DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen

Kleine Anfrage von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

12.01.2018

Vom rechten Rand des politischen Spektrums kommt seit Jahren immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber- krankenversicherung-anti-tuerkische-petition-nervt-den-bundestag-a-742967.html). Bundestagsabgeordneten der fragestellenden Fraktion erreichen häufig Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, ob dies korrekt sei.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900575.pdf