DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

04.04.2019

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, wie dies auch von vielen Verbänden in ersten Stellungnahmen gefordert wurde; stattdessen ist ein Gesetzentwurf für eine offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik vorzulegen, in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden.