Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, wie dies auch von vielen Verbänden in ersten Stellungnahmen gefordert wurde; stattdessen ist ein Gesetzentwurf für eine offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik vorzulegen, in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden.
Matthias W. Birkwald auf dem Evangelischen Kirchentag
mit Fraktionsreferent*innen und MdBs der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Thema Arbeitsbedingungen in der Pflege
