Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, so wie dies auch in dem Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mit Bearbeitungsstand vom 11.01.2019 vorgesehen war.
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente!"
