Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, so wie dies auch in dem Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mit Bearbeitungsstand vom 11.01.2019 vorgesehen war.
mit Fraktionsreferent*innen und MdBs der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
mit Beratung der AG "Soziales"
