DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

03.04.2019

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, so wie dies auch in dem Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mit Bearbeitungsstand vom 11.01.2019 vorgesehen war.