Die Eurostaaten haben sich im Dezember 2018 sowohl zu einer Erarbeitung eines Haushaltsinstruments für die Eurozone, das bis Juni 2019 entwickelt werden soll, als auch zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euros bekannt (www.consilium.eu-ropa.eu/de/meetings/euro-summit/2018/12/14/).
Die Einführung einer EU-Finanztransaktionsteuer wurde in einem deutsch-französischen Arbeitspapier von Januar 2019 jedoch aufgegeben. Vorgesehen ist lediglich eine europäische Steuer nach Muster der französischen Aktiensteuer. Transaktionen mit Anleihen und Derivaten – und damit 99 Prozent der Gesamtumsätze mit Finanzprodukten – blieben damit unbesteuert.
Gleichzeitig erwägt der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, die Fusion von Deutscher Bank AG und Commerzbank AG. Dies würde systemische Risiken im Bankensektor und die implizite Haftung des Staates erhöhen, da Finanzinstitute, die zu groß und zu vernetzt zum Scheitern sind, nicht abwicklungsfähig sind.
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
