DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

30.01.2019

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die wesentliche Ursache für die hohe Wohnungslosigkeit. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von jährlich 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren können 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand geschaffen werden (Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushaltsgesetz 2019, Bundestagsdrucksache 19/5842).

Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass es überhaupt zum Wohnungsverlust kommt. Ein zu niedriges Wohngeld, das mit der Mietentwicklung nicht schritthält, die unzureichende Übernahme von Wohnkosten (Kosten der Unterkunft), die Menschen zur Zuzahlung aus ihrem Lebensunterhalt zwingt (Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 19/3073), sowie Sanktionen bei unzureichender „Mitwirkung“ bei der Arbeitsmarktintegration tragen wesentlich zu Mietschulden bei, die eine „immer größere Bedeutung als Anlass von Wohnungslosigkeit erlangt haben“ (Bundestagsdrucksache 18/11980). Angesichts der mehr als 50.000 Zwangsräumungen im Jahr müssen Mieter*innen besser vor Kündigung geschützt werden.