DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Eurozone zukunftsfest machen – Kürzungspolitik beenden

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

29.11.2018

Seit 2013 verhandeln EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, ohne bisher eine Einigung zu erzielen. Die Steuer würde bei minimalen Steuersätzen spekulative Geschäfte eindämmen ohne realwirtschaftliche Investitionstätigkeit zu beeinträchtigen und nach Schätzungen der EU-Kommission bis zu 60 Mrd. Euro an Einnahmen europaweit für Internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz generieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sowie der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer haben sich im Falle des Scheiterns der Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit für eine Einführung im zwischenstaatlichen bzw. nationalen Rahmen ausgesprochen (www.wiwo.de/politik/europa/csu-chef-seehofer-fi-nanztransaktionssteuer-muss-kommen/5862886.html). So führte Carsten Schneider 2016 aus: „Ich erwarte, dass dies mit Priorität von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister vorangetrieben wird“. Ein Scheitern der Gespräche sei nicht akzeptabel. „Sollten sie nicht in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden, werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen“ (www.derwesten.de/wirtschaft/boersenge-schaefte-spd-besteht-auf-finanztransaktionssteuer-id11921387.html).