DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Gesundheitsversorgung für alle sichern

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

28.11.2018

Derzeit sind Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts von GKV-Leistungen ausgeschlossen und erhalten stattdessen in den meisten Bundesländern nur rudimentäre Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies widerspricht grundsätzlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen, deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit alle  Asylsuchenden in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden.