DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Mindestlöhne wirksam kontrollieren

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

24.04.2018

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Aus Zuschriften von Beschäftigten der FKS geht hervor, dass das Personal nicht einmal ausreicht, um Betriebe zu kontrollieren, bei denen konkrete Verdachtsmomente einer Umgehung des Mindestlohns gemeldet werden, deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Zahl der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schnellstmöglich um 5.000 Stellen aufzustocken und die für die Umsetzung notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen einzuleiten sowie die Aufteilung der Stellen auf die Hauptzollämter nach dem realen Bedarf zu organisieren.