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Matthias W. Birkwald

Wenig Hoffnung für Direktversicherte und Betriebsrentner

Matthias W. Birkwald im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)

25.03.2019
Manuel Glasfort

Seit 2004 müssen Betriebsrentner und Direktversicherte den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Die Betroffenen machen Druck. Doch obwohl SPD wie Union ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung fordern, scheitert ein Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn am Kanzleramt. Betroffene wie Carmen Schibath sind wütend.

Carmen Schibath fühlt sich von der Politik betrogen. Die 64-jährige aus Hamburg ist seit Kurzem im Ruhestand und eine von Millionen Bürgern, die eine oder mehrere Direktversicherungen abgeschlossen haben, um für den Ruhestand vorzusorgen. Nun wird sie von ihrer Krankenversicherung zur Kasse gebeten. „Ich habe alles getan, was der Staat einem empfohlen hat. Ich habe in gutem Glauben für mein Alter vorgesorgt und werde abgezockt bis zum Gehtnichtmehr“, sagt Schibath. Sie fühlt sich auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ernst genommen, die jüngst eine Entlastung von Menschen wie Schibath auf die lange Bank geschoben hat.

Worum geht es? Der Grund für Schibaths Ärger trägt den Namen Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) und trat bereits 2004 in Kraft. Um die Finanzen der damals hoch defizitären Krankenkassen zu sanieren, bat die damalige rot-grüne Koalition mit Zustimmung der Union die Betriebsrentner zur Kasse. Seither müssen Betriebsrentner in der Auszahlungsphase nicht mehr nur den Arbeitnehmerbeitrag an die Krankenkasse abführen, sondern auch den Beitrag, den im Berufsleben der Arbeitgeber zahlt. Zusammen mit dem Beitrag zur Pflegeversicherung kommt so eine Belastung von fast 20 Prozent zusammen. Die Problematik wird unter dem Stichwort Doppelverbeitragung von Betriebsrenten disktutiert. 

Die Betroffenen empören sich aber vor allem über eines: Die Gesetzesänderung galt auch rückwirkend – und das auch für Menschen, die gar keine Betriebsrente abgeschlossen hatten, sondern eine Direktversicherung. So wie Carmen Schibath.

Lebensversicherungen zu Betriebsrenten deklariert Direktversicherungen sind eine Form der privaten Altersvorsorge, die im Prinzip wie Lebensversicherungen funktionieren. Beliebt waren sie bis 2004 nicht nur wegen einer steuerlichen Förderung, sondern auch weil sie in der Auszahlungsphase vollkommen beitragsfrei waren. Anders als eine privat abgeschlossene Lebensversicherung laufen Direktversicherungen allerdings über den Arbeitgeber. Letzteres erlaubte es Politik und Justiz, Direktversicherungen zu Betriebsrenten zu deklarieren, obwohl es sich nicht um „echte“ Betriebsrenten handelt. (Lesen Sie hier ein Experteninterview zur betrieblichen Altersvorsorge)

Lange Jahre richteten sich die Hoffnungen der Betroffenen darauf, dass die Justiz es richten werde. Doch Bundessozialgericht und auch das Bundesverfassungsgericht bestätigten die geltende Rechtslage. Inzwischen haben sich die Betroffenen im Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) zusammengetan, um gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben. Der DVG beziffert die Zahl der Betroffenen auf 6,3 Millionen Menschen, von denen viele die Rentenphase noch gar nicht erreicht haben. Hinzu kommen die Millionen „echter“ Betriebsrentner.

Auch Schibath hat sich dem DVG angeschlossen. Die Hamburgerin arbeitete lange als Rechtsanwaltsgehilfin, jahrelang in Teilzeit, da sie ihre beiden Töchter allein groß ziehen musste. Um privat vorzusorgen, schloss sie in den 90er-Jahren zwei Direktversicherungen ab. Schibath verzichtete auf einen Teil ihres Bruttogehalts, den ihr Arbeitgeber einmal jährlich in die Direktversicherungen einzahlte. Inzwischen sind beide Verträge ausgezahlt worden. 56 000 Euro habe sie bekommen, sagt Schibath. „Das ist meine Reserve von der ich den wenigen Luxus, den ich mir leiste, bezahle.“

"Ich muss ganz schön knapsen"

Nun hält allerdings die Krankenkasse die Hand auf: sie legt die Auszahlungssumme auf eine fiktive monatliche „Rente“ über zehn Jahre um , die voll verbeitragt wird. 88 Euro muss Schibath nach eigenen Angaben monatlich an ihre Krankenkasse abdrücken – keine kleine Summe für die Rentnerin. Von ihrer gesetzlichen Rente von 1077 Euro bleibe ihr ein Betrag von weniger als 1000 Euro. „Ich muss ganz schön knapsen“, sagt Schibath.

Wie viele andere Betroffene vertraute die Hamburgerin darauf, dass Verträge von vor 2004 nicht betroffen sein würden. Als Sie den Bescheid der Krankenkasse erhielt, habe sie erst mal schlucken müssen. „Ich dachte: Jetzt hast du fast 24 Jahre auf Gehalt verzichtet, um im Ruhestand ein bisschen was auf der hohen Kante zu haben und keine Beihilfe vom Staat zu brauchen. Ich wollte auch nicht, dass meine Kinder für mich aufkommen.“ Die Direktversicherungen seien für sie ein Minusgeschäft gewesen. Kein Wunder, dass der Verein der Direktversicherungsgeschädigten mit dem Motto „Erst angelockt, dann abgezockt“ für sein Anliegen wirbt.

Im Streit um die Finanzierung verhakt

Inzwischen ist das Thema im politischen Berlin angekommen. Nachdem vor allem Linke und FDP ein Ende der Doppelverbeitragung forderten, machen sich inzwischen auch SPD und Union dafür stark. Ende vergangenen Jahres sah es aus, als komme Bewegung in die Sache. Doch die beiden Regierungsparteien der Großen Koalition verhakten sich im Streit über die Gegenfinanzierung. Während die SPD die Krankenkassen die Kosten tragen lassen will, sah ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Jahresbeginn vor, dafür hauptsächlich Steuermittel zu verwenden. Eine Halbierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner würde laut Gesundheitsministerium 2,9 Milliarden Euro jährlich kosten.

Spahns Vorstoß kam beim sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz schlecht an. Die SPD argumentiert mit der guten Kassenlage bei den gesetzlichen Krankenkassen. Dank der guten wirtschaftlichen Lage haben die Krankenkassen Finanzreserven von 21 Milliarden Euro gebildet. Der SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack findet: „Spahns Gesetzentwurf war ein taktisches Foulspiel, weil er die Finanzierung dem Finanzminister zuschiebt.“ Es sei problematisch, wenn der Gesundheitsminister extrem hohe Einnahmen bei den Krankenkassen verkünde, aber für die Entlastung der Betriebsrentner angeblich kein Geld da sei.

Linke: Bundesregierung ist ein Totalausfall

Der Linke-Abgeordnete Matthias W. Birkwald kritisiert: „Derzeit gibt es ein Schwarzer-Peter-Spiel unter den Regierungsfraktionen, was die Finanzierung angeht. Das ist ein unwürdiges Schauspiel.“ Die Bundesregierung sei beim Thema Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Totalausfall, schimpft Birkwald. „Herr Spahn hat nun auch noch eine Beitragssatzsenkung in der Krankenversicherung ins Spiel gebracht. Das empfinden Millionen von Betroffenen als Schlag ins Gesicht, denn es zeigt, dass es bei den Krankenkassen Finanzierungsspielräume gibt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beendete den Streit der Koalitionäre im Februar – indem sie das Thema ad acta legte. Eine Entlastung der Betriebsrentner sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Kanzlerin lapidar. Das kam auch in der Unionsfraktion nicht gut an, schließlich hatte ein CDU-Parteitag erst im Dezember ein Ende der Doppelverbeitragung beschlossen. Fraktionsvize Carsten Linnemann sagt: „Angela Merkel hat das Thema vorschnell abgeräumt. Darüber war ich wenig erfreut. Man muss einen Parteitagsbeschluss in der Fraktion zunächst diskutieren.“ Er fürchtet: „Die Akzeptanz der betrieblichen Altersvorsorge geht vor die Hunde, wenn wir hier nichts machen. Diese Koalition muss ein Signal setzen. Darüber müssen wir in der Fraktion reden.“

Thema wird aktuell bleiben

Die Fachpolitiker im Bundestag bekommen den Unmut der Betroffenen täglich zu spüren. Und da viele Direktversicherte das Rentenalter erst noch erreichen werden, wird das Thema weiter aktuell bleiben. Doch selbst wenn die Fraktionen weiter Druck machen – gegen den Willen von Kanzlerin und Finanzminister sind keine Änderungen durchzusetzen.

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten will dennoch nicht aufgeben. Der 2. DVG-Vorsitzende Dietmar Hruschka appellierte vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an die Kanzlerin: „Beseitigen Sie dieses Unrecht sofort!“ Weiter heißt es: "Denken Sie daran: Schlechte Wahlergebnisse haben Gründe. Irgendwann begreift auch der letzte Wähler, was er von den Wahlversprechen der Union zu halten hat."