DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Wir brauchen eine echte Kehrtwende in der Rentenpolitik!

LINKE. stellt Antrag „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ vor

20.03.2019

Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald haben heute vor der Bundespressekonferenz den Antrag „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ vorgestellt.

Die Bundespressekonferenz können Sie hier noch einmal sich ansehen und-hören.

Einleitend erklärten die drei Bundestagsabgeordneten:

"Anlass für die heutige Vorstellung unseres Rentenkonzepts ist Bundesminister Heils Vorschlag für eine sogenannte „Grundrente“.

Um es einmal deutlich zu sagen:

Mit dieser sogenannten „Grundrente“ müssten alle Menschen mit Niedrigrenten unterhalb der heutigen Sozialhilfeschwelle von 796 Euro und mit 35 Beitragsjahren und mehr, nicht mehr zum Sozialamt gehen.

Sie müssten dort nicht mehr einen bis zu 16seitigen Antrag stellen und alle ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.

Sie bekämen einen eigenständigen Rentenanspruch von bis zu 798 Euro netto und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Vermögensanrechnung und vor allem ohne jegliche Sozialschnüffelei.

Mehr als eine Million Menschen würden aus der verdeckten Altersarmut geholt und erhielten wenigstens eine Rente in Höhe des Existenzminimums, also auf Sozialhilfeniveau.

Das ist gut, aber das ist eben leider keine Armutsbekämpfung, denn wer als alleinlebender Erwachsener weniger als 1050 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, ist arm.

Aber nun droht dieser gute Aspekt des Heilschen Vorschlags zerredet, verwässert und von der Union auf „wirkungslos“ reduziert zu werden.

Deshalb erklären wir mit unserem Antrag „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“, wie man es richtig machen müsste.

Denn: Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Altersarmut und die Rente für Alle wieder zu einem festen und verlässlichen Anker machen will, darf das Rentenniveau nicht nur auf 48 Prozent einfrieren und den Menschen nach 35 Jahren Arbeit im Niedriglohnsektor ein paar Euro Rente mehr als die heutige Sozialhilfe zahlen.

Nein, wir brauchen eine echte Kehrtwende in der Rentenpolitik.

Die Debatte hat die SPD angestoßen und wir legen jetzt einen Antrag mit mehreren Bausteinen vor, der diesen Anspruch auch erfüllt."