DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Markus Söders Schutzschirm für arme Rentner

- ein Kommentar von Matthias W. Birkwald

18.03.2019
Matthias W. Birkwald im Phoenix-Interview

 

Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil (SPD), eine sogenannte "Grundrente" einzuführen trägt zwar einen falschen Namen und reicht nicht für eine armutsfeste Altersrente.

Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil damit eine Million und mehr Menschen aus der verdeckten Altersarmut herausgeholt werden würden, die dann immerhin eine echte Rente auf Sozialhilfeniveau erhielten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will hingegen nur das Rentner-Hartz IV, also die "Grundsicherung im Alter", verbessern.

Mit einer Grundrente - so steht es im Koalitionsvertrag - hat das nichts zu tun. Die gesetzliche Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, nur eine Einkommensprüfung.

Außerdem würde Söders Vorschlag Kinderlose diskriminieren, wenn Mütter zusätzlich zum Freibetrag für ihre gesetzliche Rente noch einen Freibetrag für die sogenannte "Mütterrente" erhielten, denn diese ist bereits Bestandteil ihrer gesetzlichen Rente.

Söders Vorschlag ist typisch CSU: unausgegoren, nicht zu Ende gedacht, fachlich fragwürdig und dazu geeignet, die zaghaften Fortschritte der "Grundrente", die Millionen Menschen zu Gute kämen, zu verhindern oder zu verzögern.

Dazu darf es nicht kommen.

Besser wäre, eine einkommens- und vermögensgeprüfte "Solidarische Mindestrente" in Höhe von 1050 Euro netto für Alleinlebende einzuführen. Damit würde Altersarmut wirklich bekämpft.

Aber egal, welches Konzept eingeführt wird: Es muss aus Steuermitteln finanziert werden.