DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss alleinlebend von einem Einkommen von weniger als 999 Euro leben.

Deshalb brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“!

21.02.2019
Matthias W. Birkwald

Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen zur Altersarmut nicht mehr vorbei!

In der gegenwärtigen Debatte um die Bekämpfung von Altersarmut geht alles durcheinander: In den Talkshows hört man dann immer, dass nur 2,7 Prozent der Rentnerinnen und Rentner arm seien, weil sie in der Grundsicherung im Alter sind. Das sind aber nicht arme Rentnerinnen und Rentner, sondern das sind die sehr armen, die unterhalb des Existenzminimums von weniger als 796 Euro durchschnittlich leben müssen.

Nein, wer über Armut im Alter reden will muss entweder auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (Mikrozensus) oder die der Europäischen Union (EU-Silc) zurückgreifen.

Armut ist nach EU-Definition aber, wer als alleinlebender Mensch in Deutschland weniger als 1 096 Euro im Monat zur Verfügung hat. Wenn wir diese Zahl nehmen, dann sind heute bereits 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen Menschen über 65 Jahre in unserem Land als arm zu bezeichnen. 2,8 Millionen Menschen - das ist eine Schande. Dagegen müssen wir dringend etwas tun.

Dem Statistikprofessor Gerd Bosbach und mir war es aber immer ein Dorn im Auge, dass die Altersarmutsquoten des Mikrozensus – der größten und repräsentativsten Haushaltsbefragung des Statistischen Bundesamtes - nur als eine Zahl präsentiert wurden, die Rentnerinnen und Rentnern mit Pensionärinnen und Pensionären in einen Topf wirft.

Gemeinsam haben wir deshalb beim zuständigen Landesamt für Statistik in NRW (IT.Statistik) eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Die Armutsquoten wurden seit Jahren um bis zu 3,7 Prozentpunkte unterschätzt und das heißt: Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss von einem Einkommen von weniger als 999 Euro (alleinlebend) oder 1499 Euro (zwei Personen-Haushalt) leben.

Deshalb gilt jetzt umso mehr: Wir brauchen in Deutschland - wie in vielen anderen OECD-Staaten auch - eine Mindestrente, die ihren Namen verdient!

Die von Bundesminister Hubertus Heil vorgeschlagene sogenannte "Grundrente" wäre allerdings nur ein erster Schritt im Kampf gegen Altersarmut, weil sie ausschließlich das Ziel hat, Menschen mit langen Phasen im Niedriglohnsektor aus der „Grundsicherung im Alter“ herauszuholen.

Die Grundsicherungs- oder Sozialhilfeschwelle liegt aber derzeit nur bei 796 Euro.

Deshalb fordert DIE LINKE nach dem Vorbild Österreichs eine einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“, die sicherstellt, dass im Alter niemand von weniger als 1050 Euro netto leben muss.

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet sehr ausführlich auch hier.

Weitere Artikel: BZ hier und Tagesspiegel hier

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