DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Neujahrsempfang: DIE LINKE im Kreis Borken will Hartz-IV-Betroffenen gegen Behördenwillkür zur Seite stehen

Matthias W. Birkwald zu Gast bei der LINKEN Borken

29.01.2011
Gruppenfoto beim Neujahrsempfang der LINKEN Borken

DIE LINKE hatte am Wochenende (29. Januar) zum Neujahrsempfang in die Kreisstadt Borken eingeladen – und Interessierte und Gäste waren gekommen, um sich als Parteimitglied oder als unorganisierter Bürger über politische Themen auszutauschen und zu informieren, wie etwa über die Kommunalfinanzen, über die Abschaffung der Studiengebühren oder über das Thema Rente und Altersarmut.

Doch im Mittelpunkt stand das Thema Hartz-IV oder genauer gesagt „Sozial geht anders!“, zu dem Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, referierte. Während seiner fast einstündigen Rede sagte der Sozialexperte mit Blick auf den Vermittlungsausschuss, dass Hartz-IV nach wie vor Armut per Gesetz sei und die Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage anstreben werde, falls der Regelsatz nach Abschluss der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss unterhalb von 392 Euro liegen werde.

Birkwald, der in Köln beheimatet ist, berief sich hierbei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE selber fordert, dass der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden soll, sagt Birkwald, der kein Blatt vor dem Mund nahm und gegen SPD, Grüne, CDU, FDP und CSU wetterte. Seiner Überzeugung nach seien das alles Hartz-IV Parteien, die den Menschen dieses eingebrockt haben, während sie die obersten Vorstandsetagen und die Banken mit Milliarden bedienen. Unser Ziel bleibe aber weiterhin, dass Hartz-IV weg müsse, forderte Birkwald unter heftigem Beifall.

Unter den Gästen befanden sich auch einige selbst von Hartz IV betroffene Bürger, die sich in den anschließenden Gesprächen besonders darüber beklagten, dass ihnen die Wohnkosten (KdU) gekürzt worden seien. In einem Fall sagte eine allein stehende Frau, dass ihr dadurch bedingt gerade einmal ca. 150 Euro zum Leben blieben.

Rainer Sauer, der Kreissprecher der LINKEN, erzählte dass an ihn, die linken Ratsmitglieder und die Partei in den letzten Wochen vermehrt Beschwerden von Betroffenen herangetragen wurden. Deshalb werde dieses Thema auch zum Schwerpunktthema erklärt mit dem sich DIE LINKE im Kreis verstärkt beschäftigen werde. Sauer weiter: „Den zuständigen Stellen vor Ort werden wir klarmachen, dass Hartz-IV-Empfänger kein Freiwild sind, das man willkürlich herumschupsen und ihre ohnehin schwierige finanzielle Lage noch weiter verschlechtern kann."

In ihrer Abschlussrede bedankte sich Kreissprecherin Anita Lohberg bei unserem MdB Birkwald für seine hervorragende Rede. Aber auch bei Kathrin Vogler, die ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages ist, und eigens aus Steinfurt zum Neujahrsempfang der Kreis-LINKEN angereist war bedankte sich die Genossin herzlich.

„In dieser Woche“, so Lohberg, „wird der Kreisvorstand zusammenkommen und die Schwerpunke für das Jahr 2011 festlegen.“ Rainer Sauer ließ bereits durchblicken, dass die Kommunalfinanzen, der öffentliche Personennahverkehr und die Ein-Euro-Jobs auf jeden Fall dazugehören.

Video dazu: www.youtube.com/user/DieLinkeBocholt