Am 05. September wurde im Rhein-Erft-Kreis erneut friedlich für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstriert. Dabei setzten Hunderte Demonstrant*innen ein deutliches Zeichen gegen Repression und gegen die Zerstörung der Protestplattformen.
Ich unterstütze weiterhin den friedlichen Protest zum Erhalt des Hambacher Waldes und stimme meinem Münsteraner LINKEN-Abgeordnetenkollegen Hubertus Zdebel, Umweltexperte und Sprecher der Fraktion für den Atomausstieg, in seiner Einschätzung völlig zu, dass sowohl die Zerstörung des Waldes für Profitinteressen, gleichsam auch die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten nicht hinnehmbar sind. Versuche, den friedlichen Protest einzuschüchtern, dürfen in einem demokratischen Gemeinwesen niemals Mittel staatlicher Macht sein. Unser Grundgesetzt stellt im Artikel 14 eindeutig fest - und wir werden nicht müde darauf hinzuweisen-, dass Eigentum verpflichtet. RWE, sowie die herrschende Politik in Düsseldorf und Berlin, müssen ihr sündhaftes Verhalten einstellen und die Gewalt gegen Mensch und Natur beenden.
Waldzerstörung und Repression sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Kapitalismus zerstört. Er gefährdet die Demokratie. Der Kapitalismus will große soziale Errungenschaften wie Meinungs- und Kunstfreiheit, Versammlungsrecht oder auch informationelle Selbstbestimmung immer weiter einschränken und schreckt dabei nicht selten vor abscheulicher Gewalt nicht zurück. Wir wollen mit der kapitalistische Logik endgültig brechen. DIE LINKE steht weiter an der Seite derer, die den Wald retten werden!
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