DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Mut zur Menschlichkeit!

Linkes Süd-Stadtgespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Pfarrer Hans Mörtter und Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Kölner Runder Tisch für Integration)

31.08.2018
Matthias W. Birkwald
Linkes Süd-Stadtgespräch mit Bundestagsvizepräsidetin Petra Pau (DIE LINKE.), Pfarrer der Lutherkirche Hans Mörtter (rechts), Matthias W. Birkwald (3. von links) und Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Runder Tisch für Integration der Stadt Köln)

Eine intensive und von Entschlossenheit zur Verteidigung von Demokratie und Humanität gegen rechte Gewalt und Rassismus geprägte Diskussion mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, Pfarrer Hans Mörtter und Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen erlebten und gestalteten auf meine Einladung gut 80 Kölner*innen im gut gefüllten Gemeindesaal der Kölner Lutherkirche.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Unter dem Eindruck der Bilder des menschjagenden rechten Mobs aus Chemnitz traf Petra Pau die entschlossene Grundstimmung der Teilnehmenden, als sie Erich Kästner zitierte: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen, später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muss den rollenden Schneeball zertreten; die Lawine hält keiner mehr auf."

Auch Matthias W. Birkwald und Wolfgang Uellenberg-van Dawen stehen den Bürger*innen Rede und Antwort

Ohne den - trotz der parteiübergreifenden Kritik im NSU-Untersuchungsausschuss - ungebrochenen institutionellen Rassismus und eine jahrzehntelange Verharmlosung der Gefahren von Rechts, so die Bundestagsvizepräsidentin, wären solche bedrohlichen Situationen nicht möglich geworden.

Die offen rassistische Hetze von AfD-Abgeordneten im Bundestag und die faktische Unterstützung dieser geistigen Brandstifter durch den Bundesinnenminister, so Pau weiter, beförderten ein auf einfache Feindbilder wie z.B. „die Altparteien“ oder „die Lügenpresse“ gestütztes Weltbild. Dieses diene als Grundlage für die Selbstermächtigung oder Zustimmung zu rassistischen Gewaltausbrüchen.

Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom 1991 gegründeten Kölner Runden Tisch für Integration, wies in seinem Beitrag besonders auf die Bedeutung des Alltagsrassismus auch in der sich gerne als tolerant darstellenden Kölner Stadtgesellschaft hin und würdigte nachdrücklich die Arbeit der Willkommensinitiativen. Er betonte am Beispiel der Auseinandersetzungen um den Moscheebau die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit. Nachdrücklich warb Uellenberg-van Dawen für den Aufruf ‚Köln zeigt Haltung‘ zu einer Demonstration am 16.9.2018 auf der Kölner Domplatte als gemeinsame Antwort der Kölner Stadtgesellschaft auf rechte Hetze und die Gefährdung der Demokratie.

Pfarrer Hans Mörtter, der Hausherr der Lutherkirche, brachte die Angriffe des Bundesinnenministeriums auf das Kirchenasyl zur Sprache, mit denen Horst Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière noch gescheitert sei, und er warb für breite Bündnisse des Schutzes für Geflüchtete.

Als Ergebnis der engagierten Diskussion konnte ich gleich elf Vorschläge für Verabredungen festhalten, mit welchen die Teilnehmenden gemeinsam verhindern wollen, dass der anrollende Schneeball des Kulturkampfes von Rechtsaußen zu einer unaufhaltsamen Lawine wird:

  • Zivilcourage im Alltag zeigen!
  • Alltagsrassismus entschieden entgegentreten- politisch, sprachlich und institutionell!
  • Aufnehmen statt Abschotten!
  • Hierbleiben statt Abschieben, keine Abschiebungen aus Köln und NRW zulassen!
  • Solidarität statt Hetze!
  • Die Würde jedes und jeder Einzelnen als zentralen Wert anerkennen und verteidigen.
  • Breite Mobilisierung für die Demonstration „Köln zeigt Haltung“ am Sonntag, dem 16.9.2018 um 14.00 Uhr auf der Kölner Domplatte.
  • An einem „Netzwerk für Solidarität und Menschlichkeit“ arbeiten, welches die Grenzen enger sozialer Milieus überwindet.
  • Mit aller nötigen Schärfe Politik gegen institutionellen Rassismus entwickeln; kommunale Partner- und Patenschaften fördern.
  • Ein ‚Wir-gegen-Die‘-Denkmuster nicht zulassen. Stattdessen Probleme, Verantwortliche und Betroffene immer so konkret wie möglich benennen.
  • Wählen gehen und bei allen Wahlen demokratisch Wählen und anschließend breite Bündnisse für Menschlichkeit schaffen.