DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Zwischenfragen in der Debatte „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen"

Matthias W. Birkwald interveniert in den Reden von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grüne

02.02.2018

Die Debatte zum Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen" der LINKEN verlief insgesamt enttäuschend.

Nach seiner Rede intervenierte Matthias W. Birkwald noch zweimal mit Zwischenfragen an die Kollegin Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen und den Kollegen Henke der CDU/CSU-Fraktion, die wir nachfolgend dokumentieren:

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Henke. - Sie haben ja eben eine Frage gestellt. Ich will Ihnen darauf gerne antworten.

Es ist nicht so, dass heute alle Einkommen verbeitragt werden. Wer eine Versicherung für sich zu Hause privat abgeschlossen hat, beispielsweise einen privaten Riester-Vertrag, der zahlt für seine Altersvorsorge nichts. Wer ein Sparbuch, wer Wertpapiere, wer Aktien oder Fonds besitzt, zahlt nichts in die Krankenversicherung.

(Anja Karliczek (CDU/CSU): Das ist doch Unsinn!)

Wer in Immobilien investiert und Mieteinnahmen hat, zahlt nichts in die Krankenversicherung. Wer privat krankenversichert ist - die größte Ungerechtigkeit -, der zahlt auch nichts ein.

(Karin Maag (CDU/CSU): Wo ist denn Ihre Frage?)

Wer nicht vorgesorgt hat, zahlt auch nichts.

Also, ich muss feststellen: Gegenwärtig ist das, was Sie gesagt haben, komplett falsch. Wir sagen extra - das steht auch in unserem Antrag, Herr Kollege -: Wir wollen, dass Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden, aber bitte in der Ansparphase. Einmal ist genug. Sie können den Menschen nicht erklären, dass sie von ihrem eigenen Ersparten dann auch noch doppelt oder, wenn es aus Nettoeinkommen ist, sogar dreifach Krankenversicherungsbeiträge zahlen sollen. Dann ist nämlich der Gedanke der Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge perdu.

(Anja Karliczek (CDU/CSU): Das ist Unsinn!)

Da möchte ich gerne wissen, wie Sie das den Betroffenen oben auf der Besuchertribüne erklären.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD - Anja Karliczek (CDU/CSU): Sie streuen den Menschen Sand in die Augen! Das stimmt nicht!)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. - Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen.

Uns liegt ein Gutachten vor - das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung -,

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir kennen das!)

nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dann, wenn die Bürgerversicherung - wir nennen es „solidarische Gesundheitsversicherung“; üblicherweise wird das „Bürgerversicherung“ genannt - mit der Verbeitragung aller Einkommen käme, auf unter 12 Prozent sänken, nämlich von jetzt 14,6 Prozent oder, mit Zuschlag, von 15,5 Prozent oder 15,6 Prozent. Das wäre deutlich weniger. - Das ist der erste Satz, mit dem ich Ihnen antworten will.

Der zweite Satz. Wir wollen natürlich, dass die Krankenkassen ihr Recht und ihr Geld bekommen, aber nur einmal - nicht zweimal, nicht dreimal - und an der richtigen Stelle. Rentnerinnen und Rentner haben nämlich sinkende Zahlbeträge. Sie kommen in die nachgelagerte Besteuerung hinein. Wenn sie mit der Betriebsrente etwas ausgleichen wollen, müssen sie das auch noch zahlen.

Letzter Satz.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine zweite Rede!)

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Machen Sie ein Koreferat?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Wir brauchen nur einmal ins europäische Ausland zu gucken, beispielsweise nach Österreich.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frage stellen und nicht dozieren!)

Da ist die Krankenversicherung anders finanziert, sodass ein Rentner eine doppelt so hohe durchschnittliche Rente aus dem umlagefinanzierten Rentensystem erhält und man gar keine BAV und PAV braucht.

(Erich Irlstorfer (CDU/CSU): Wo ist die Frage?)

Wie bewerten Sie das?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Rudolf Henke (CDU/CSU): Purer Populismus!)

Die Rede von Matthias W. Birkwald finden Sie hier