Syrien braucht Frieden und Demokratie.Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen protestierte ich heute im Bundestag gegen die türkischen Angriffe aud Syrien.
Wir LINKEN fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir LINKEN fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir LINKEN fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir LINKEN fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente!"
