DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Für Gleichbehandlung in der Leiharbeit - Lohndumping per Gesetz abschaffen!

14.12.2010

„Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Job getan. Jetzt ist die Politik dran. Denn die Lohndrückergewerkschaft CGZP ist nur die sichtbare Folge politischer Fehlentscheidungen und arbeitsrechtlicher Missstände. In der Leiharbeit herrscht Lohndumping per Gesetz. Nicht nur die Praxis ist schlecht, sondern auch die gesetzlichen Regelungen selbst sind es. Rot-Grün hat sie eingeführt, und die schwarz-gelbe Regierung hält an dieser Einladung zur Lohndrückerei weiterhin fest. Das ist unglaublich! Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dem Lohndumping per Gesetz Schluss zu machen“ kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP).

Birkwald: „DIE LINKE fordert, dass

  • alle Schlupflöcher im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschlossen werden, durch die der Gleichbehandlungsgrundsatz bisher unterlaufen werden konnte,
  • Flexibilität nicht mit niedrigen Löhnen bestraft, sondern durch eine Flexibilitätsprämie belohnt wird,
  • die Überlassungsdauer in der Leiharbeit auf höchstens drei Monate begrenzt wird und
  • Betriebsräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern erhalten.“