DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Veranstaltungsdokumentation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur rentenpolitischen Fachtagung

15.01.2017

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet auf ihrer Website über die rentenpolitische Fachtagung am 13. Januar 2017 in Köln. In der Veranstaltungsdokumentation sind neben einem ausführlichen Bericht auch Aufnahmen der Podiumsdiskussionen zu finden.

Auszug aus dem Bericht:

"Das Auftaktpanel "Wo stehen wir – rentenpolitische Bilanz?" bot kontroverse Einschätzungen. Prof. Bert Rürup, Ökonom und Politikberater, verteidigte die Teilprivatisierung der Alterssicherung und betonte die Überlegenheit eines "Mischsystems" von gesetzlicher und kapitalgedeckter Säule angesichts sinkender Lohnquoten: "In einer zunehmend postindustriellen Welt mit prekären und diskontinuierlichen Beschäftigungsverhältnissen muss die Armutsvermeidung stärker im Mittelpunkt einer Rentenreform stehen als die ominöse Lebensstandardsicherung."

Demgegenüber betonte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Leiterin des AK Sozialpolitik im Sozialverband Deutschland (SoVD), die notwendige Verbindung beider Ziele: "Armutsbekämpfung ist für mich ganz klar verbunden mit einer lebensstandardsichernden, paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente." Dafür gelte es den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen und die Ansprüche aus Riester-Renten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zurückzuführen. Sie verwies auf die politische Gestaltbarkeit der Rentenpolitik, die sich nicht durch demographische Sachzwänge, sondern durch Produktivitäts-, Arbeitsmarkt- sowie Steuer- und Beitragsentwicklung bestimme.

Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten, betonte, dass eine armutsfeste Altersversorgung nicht in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt zu realisieren sei, sondern nur durch die Umverteilung von Vermögen und Reichtum. Hierzu fehle in den vergangenen wie aktuellen Rentenreformen der politische Wille: "Die Reformen hatten nur das Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Standort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen – und die Profite der Konzerne und Finanzdienstleister zu erhöhen." Mit den neuen Plänen der Bundesregierung werde die Privatisierung der Alterssicherung nach dem Riester-Modell weiter fortgeschrieben und – im Rahmen des neuen Betriebsrentenkonzeptes – sogar ausgeweitet."

Weiterlesen auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.rosalux.de/rententagung