Eine einfache Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu retten

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben den Eindruck erweckt, die Linke könne nicht rechnen und wir seien gegen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wir haben doch recht, dass ihr nicht rechnen könnt!)

Ministerin Nahles hat behauptet, die Linke schere sich einen feuchten Kehricht darum, was Leistungsverbesserungen in der Rente kosten, und der Finanzstaatssekretär Spahn behauptet in der Presse die Unwahrheit, wenn es um Kinderarmut und Altersarmut geht.

Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen jetzt noch einmal vorzurechnen, wie man das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben kann und wie man es hinbekommt, dass die Beschäftigten dabei sogar weniger Geld ausgeben müssen. Das geht so: Aktuell haben wir ein Rentenniveau von 48 Prozent. Wenn man das jetzt auf 53 Prozent anhöbe, dann müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3.022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse einzahlen, ihr Arbeitgeber ebenso, und dann hätte eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner heute 127 Euro mehr.

Dazu muss man aber wissen: Sie gehen mit Ihrem unsäglichen Dreisäulenmodell davon aus, dass dieser oder diese durchschnittlich verdienende Beschäftigte 120 Euro im Monat in die Riester-Rente steckt. Davon muss man die steuerlichen Zulagen abziehen - ja, Herr Spahn, ich denke daran -; dann bleiben 108 Euro übrig. Diese 108 Euro braucht der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer oder die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin dann nicht mehr auszugeben, muss dann aber 33 Euro mehr in die gesetzliche Rente zahlen.

Das heißt auf Deutsch: Die Beschäftigten hätten 75 Euro mehr im Monat, die sie ausgeben können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre erstens ein gutes Konjunkturprogramm, und zweitens hätten wir wieder eine lebensstandardsichernde Rente.

Wenn ich die Zeit hätte, dann könnte ich Ihnen vorrechnen, dass das auch im Jahr 2029 funktioniert. Da liegen die Zahlen nämlich bei 99 Euro für den Arbeitnehmer und 99 Euro für den Arbeitgeber, und man spart sich 164 Euro für die Riester-Rente.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU)

- Kollege Stegemann, ich habe drei Minuten Redezeit. - Das heißt, wir haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept.

Herr Spahn vertritt hier nicht die Interessen der jungen Menschen, sondern die seines Ministers, der Wirtschaft, der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft. Deswegen darf man ihm das nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben hier eine Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu retten. Tun Sie das, statt nur zu reden!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)