Angleichung der Ostrenten: Keine neuen Ungerechtigkeiten!

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Drucksache 18/9200

Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Am 8. September 2016 im Deutschen Bundestag

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Kollege Birkwald.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Herr Kollege Schiewerling, ich habe mich gemeldet, als Sie von der Komplexität des Rentensystems gesprochen haben und davon, dass man schwierige Sachen auch erklären muss. Das würde ich jetzt gern einmal tun und Ihnen sagen, warum wir Linken dagegen sind, dass der Rentenwert Ost auf den allgemeinen Rentenwert, auch "Rentenwert West" genannt, angehoben wird und die Umrechnung dann gestrichen wird.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Höherwertung!)

Das bedeutet nämlich, dass glücklicherweise dann zwar die Menschen, die heute in Rente sind, endlich die gleiche Rente bekommen wie die Menschen im Westen; aber das ist nach Ihrem bisherigen Vorschlag mit drastischen Rentenkürzungen bei denjenigen erkauft, die heute noch arbeiten. Ich will Ihnen die Zahlen gern vortragen. Heute bekäme man nach Status quo, mit Umrechnung, also mit Gleichbehandlung des Lohns, zum Beispiel von einer Floristin oder einem Fleischer oder einer Bäckerin in der Rentenversicherung, nach 45 Jahren Arbeit 950 Euro Rente. Das, was jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, würde bedeuten, dass diese Menschen – Quelle: Verdiensterhebung, Statistisches Bundesamt, erstes Quartal 2016 – nur noch 880 Euro Rente bekämen. Das heißt, die Menschen würden in Zukunft 70 Euro weniger Rente bekommen als heute nach Status quo. Das muss man hier aufklärerisch deutlich sagen.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir Linken sagen: Die Umrechnung muss so lange erhalten bleiben, bis die Löhne und Gehälter bei 95 Prozent, 96 Prozent des Westniveaus sind; erst dann kann man die Umrechnung abschaffen. Das würde bedeuten, dass nach unserem Vorschlag die Rente für die Menschen im Osten, die heute noch arbeiten, wenn sie ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, auf 1010Euro steigen und eben nicht sinken würde.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Wenn Sie das alles machen, dann sagen Sie den Menschen: Ja, wir geben den Rentnerinnen und Rentnern heute mehr Geld – das finde ich gut –, aber die Jüngeren müssen es mit drastischen Rentenkürzungen bezahlen. – Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Sie sprachen eben von Linkspopulismus. Ich stelle fest, dass Ihr Kollege stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arnold Vaatz Sie alle in der Union davor warnt, die Umrechnung jetzt abzuschaffen. Ich stelle fest, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Tillich, ebenfalls dieser Meinung sind. Ich sage Ihnen: Drei Menschen in Ihrer Fraktion bzw. Partei haben die Ostrente echt verstanden. Hören Sie auf die drei! Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)