DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Bundesregierung tritt Menschenwürde mit Füßen

20.10.2010

„Wir brauchen eine vollständige Neuberechnung der Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ fordert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, mit Blick auf den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende alias Hartz IV. Birkwald weiter:
„Schwarz-gelb tritt die Menschenwürde der Betroffenen mit Füßen. Mit diesem Beschluss machen CDU/CSU und FDP unmissverständlich klar: Sie würdigen Hartz IV-Betroffene zur Verfügungsmasse des Arbeitsmarktes herab und machen sie damit zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zweiter Klasse. Das Bundesverfassungsgericht hat einen kleinen, aber wichtigen sozialen Fortschritt angestoßen. Doch selbst den blockieren Union und Liberale. Fünf Euro mehr sind ein Hohn! 500 Euro Regelsatz müssen sein! DIE LINKE wird dafür im Parlament und auf der Straße kämpfen!“