DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Konferenz: "Armut im Rheinland"

Bericht zur Konferenz der Linksfraktion in der Kölner Lutherkirche am 20. Mai 2016

21.05.2016
Podiumsdiskussion Was tun gegen Armut im Rheinland? V.l.n.r. Dr. W. Rossmann (IG Metall), Prof. Chr. Butterwegge, Matthias W. Birkwald, M. Hofmann (Caritas), Pfarrer F. Meurer

Mit mehr als dreihundert Teilnehmenden war die Konferenz "Armut im Rheinland" der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der bis auf den letzten Platz gefüllten Lutherkirche in der Kölner Südstadt am Freitag, den 20. Mai, ein voller Erfolg! Und das nicht nur ob der hohen Zahl der Interessierten.

Denn so breit, wie das Spektrum der Referent*innen und der Teilnehmenden aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Initiativen und Sozialverbänden war, so groß war die Zustimmung zu Kernforderungen der LINKEN und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit: "Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis gegen Armut", hatte ich in meiner Eröffnungsrede gefordert. Mit der Einladung zur Vorbereitung einer Folgeveranstaltung im zweiten Halbjahr 2016, bei der Betroffene selbst zu Wort kommen werden, werde ich mit meinem Wahlkreisteam dazu beitragen, diesen Anspruch in die Tat umzusetzen.

Für eine "rigorose Umverteilungspolitik, die sich einsetzt für die Besteuerung hoher Vermögen und eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen" sprach sich - wie schon beim Sozialgipfel der LINKEN.NRW - Dr. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, aus. In der von meinem Fraktionskollegen Andrej Hunko souverän moderierten ersten Runde setzte sich Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Landschaftsversammlung Rheinland, nachdrücklich, dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn auch in Behindertenwerkstätten gezahlt werden müsse. Professor Thomas Münch von der Fachhochschule Düsseldorf stellte seine Forschungsergebnisse zum sozialen Brennpunkt "Kölnberg" vor, und Antonia Kühn vom DGB NRW verdeutlichte das Ausmaß von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung als Ursache von "Armut trotz Arbeit".

In der Einleitung zur zweiten Podiumsrunde über Strategien gegen die Armut schilderte ich den Zusammenhang zwischen Armutsentwicklung und der zunehmenden Konzentration des Reichtums und stellte Kernforderungen LINKER Politik gegen Armut vor: Eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto, eine sanktions- und repressionsfreie soziale Mindestsicherung statt Hartz IV sowie eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes. Da nach Auskunft der Bundesregierung ein Stundenlohn von 11,68 Euro brutto erforderlich ist, um nach 45 Beitragsjahren Anspruch auf eine Rente oberhalb des heutigen Grundsicherungsniveaus zu haben, werde ich mich auf dem bevorstehenden Bundesparteitag dafür einsetzen, eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro zu fordern, denn Arbeit darf auch im Alter nicht arm machen.

Professor Christoph Butterwegge kritisierte zunächst, dass das Ausmaß der Armut in Deutschland schöngeredet wird: "In Öffentlichkeit und Medien überwiegt immer noch das Bild einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft." Zugleich warnte er - wie zuvor bereits Ulrich Schneider - davor, das Problem der Armut in einem reichen Land durch Vergleiche mit dem absoluten Elend hungernder Flüchtlinge kleinzureden. Michaela Hofmann von der Caritas im Erzbistum Köln warnte vor der Tabuisierung von Armut in der gesellschaftlichen Debatte. Und sie kritisierte eine schleichende Gewöhnung an die Armut durch eine "Vertafelung" der Gesellschaft.

Dass ein gesellschaftliches Bündnis gegen Armut auch konkrete Ergebnisse und selbstbewusste Eigeninitiative braucht machten auf höchst unterschiedliche Weise Dr. Witich Rossmann, der erste Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen, und der katholische Pfarrer und erster alternativer Ehrenbürger Kölns Franz Meurer deutlich. Gewerkschafter Rossmann wies auf die Bedeutung der Primärverteilung durch erfolgreiche Arbeitskämpfe hin: "Ihr habt das Geld, und wir wollen es haben!" Ohne diesen organisierten Willen zur Umverteilung in der Arbeit seien Erfolge wie der oberhalb des sogenannten Verteilungsspielraums von Inflationsrate und Produktivitätszuwachs liegende Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie nicht zu erreichen gewesen. Pfarrer Meurer hingegen beschrieb die motivierende Wirkung erfolgreicher Hilfen zur Verbesserung der Lebenslage Einzelner, auch wenn diese gegen bürokratische Widerstände durchgesetzt werden müssen.

Dass DIE LINKE in der Lage ist, solch unterschiedliche Persönlichkeiten und Ansätze miteinander ins Gespräch zu bringen und dabei Zustimmung für die Grundrichtung unserer verteilungspolitischen Kernforderungen zu erfahren, das garantierte bereits vor der Rede unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Gregor Gysi den Erfolg des Abends.

Matthias W. Birkwald eröffnet die Konferenz Armut im Rheinland am 20. Mai 2016 in der Kölner Lutherkirche

Fotos und Videos gibt es hier:

Dr. Gregor Gysi MdB spricht auf der Konferenz Armut im Rheinland in der Kölner Lutherkirche am 20. Mai 2016, im Vordergrund: Dr. Alexander S. Neu MdB