DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Weg mit der Zwangsverrentung von Hartz IV Beziehenden!

18.05.2016

Zu den heutigen Äußerungen der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Katja Mast, dass bei drohender Altersarmut Hartz IV Beziehende künftig nicht mehr vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden sollen, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald: „Die Behauptung von Frau Mast, dass mit dem jetzt angestoßenen Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente die Gerechtigkeitslücke bei der Zwangsverrentung entschärft werden würde, ist schlicht falsch. Bisher sieht der Gesetzentwurf des Ministeriums, der von SPD und den Unionsparteien in den Bundestag eingebracht werden soll, keinen Passus zur Abmilderung der Zwangsverrentung vor. Im Gegenteil: Im Gesetzentwurf zur sog. Rechtsvereinfachung von Hartz IV ist eine drastische Verschärfung der Zwangsverrentung vorgesehen, wenn sich Betroffene zu Recht weigern, in die Zwangsverrentung zu gehen, weil sie auch im Alter von 63 arbeiten wollen.“

Birkwald weiter: „Sofern Frau Mast die sogenannte Unbilligkeitsverordnung entschärfen will, soll sie schleunigst einen geänderten Entwurf vorlegen. Es darf aber nicht nur darum gehen, die Zwangsverrentung zu entschärfen: Sie gehört abgeschafft! Es ist Aufgabe der Jobcenter, Menschen, egal welchen Alters, in Arbeit zu vermitteln. Tatsächlich werden ältere Erwerbslose mit allen Mitteln gegen ihren Willen in Rente gezwungen. In vielen Fällen rutschen die Betroffenen in die Sozialhilfe ab. Falls die Verordnung durch den Widerstand der Union nicht geändert werden sollte, ist das gegenüber den Betroffenen nicht nur eine unglaubliche Ungerechtigkeit, sondern zugleich eine Bankrotterklärung der Bundesregierung gegenüber allen älteren Erwerbslosen.“