DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Zwangsverrentung: Bundesregierung verschärft Zwangsmaßnahmen gegen ältere Arbeitslose anstatt sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen

14.05.2016

Mit einem bisher noch nicht öffentlich vorliegenden Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

Dabei waren sich die meisten geladenen Experten bei der Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 1. Dezember 2014 einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss, wie es die LINKE in ihrem Antrag 18/589 forderte: Als "gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte" lehnte der DGB diesen "Verschiebbahnhof" ab und die Caritas warf den Jobcentern vor, sich damit "ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen". www.matthias-w-birkwald.de/serveDocument.php

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren."