Birkwald in Geseke: Nein zur Rente erst ab 67!

Für Mittwoch 13.10.2010 lud DIE LINKE. Kreisverband Soest zum "Links trifft sich" mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald nach Geseke ins Hotel Feldschlößchen ein. Dreißig interessierte BürgerInnen und GenossInnen folgten der Einladung.

"Die Bundesregierungen verschiedener Couleur betreiben Verarmungspolitik für Rentnerinnen und Renter. Ihr gemeinsames Ziel ist die Löhne und die Renten zu drücken. Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sozial ist was Würde schafft!“ erklärte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald aus Köln. "Wir brauchen gute Löhne, gute Arbeit und gute Renten. DIE LINKE fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine Rente von mindestens 900 Euro monatlich. Alle Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel sollen zurückgenommen werden! Zurück zur Lebensstandardsicherung!"

Das Rentenniveau wird bis 2030 um 25 % abgesenkt. Um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen muss man schon heute 28 Jahre arbeiten und durchschnittlich verdienen. 45 % gehen heute schon mit Abschlägen in Rente, vor 10 Jahren war es nur 1 %.

"DIE LINKE sagt - ohne Wenn und Aber - nein zur Rente erst ab 67 Jahren! Wir sind uns darin einig mit dem >Netzwerk für eine gerechte Rente< aus DGB, SOVD, VdK, Paritätischer und KAB, " fügte Birkwald hinzu. "Die SPD steht leider zur Rente erst ab 67 und will diese bis 2030 eingeführt haben. Nur den Beginn der Anhebung des Renteneintrittsalters möchte die SPD verschieben bis 50 % der älteren Arbeitnehmer in Arbeit sind. Wenn das Ziel bleibt und man aber pünktlich ankommen will, dann muss man schneller Laufen." Birkwald fragte zudem, was denn mit den anderen 50 % der älteren ArbeitnehmerInnen wäre, denen könne man Altersarmut und Abschläge zumuten?

Nur 30 % der Männer und nur 18 % der Frauen, die in Rente gehen, waren vorher noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nur 10 % der 64-jährigen Männer und nur 7 % der 64-jährigen Frauen sind beschäftigt.

Die anschließende Diskussion um Rente und das Kürzungspaket der Bundesregierung drehte sich um die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes, höhrer Löhne und damit höhrer Renten. Einig war man sich, dass dafür die Gewerkschaften mehr Mitglieder brauchen und diese kämpferischer und gesellschaftpolitischer ausgerichtet werden müssten. Wichtig ist auch die Teilnahme an der Demo "Sozial geht anders!" am 13.11. in Dortmund.