DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

IG Metall Köln: 15.261 Unterschriften für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung!

18.04.2016
v.l.n.r.: Dr. Hans-Jürgen Urban (Hauptvorstand IGM), M.W. Birkwald MdB, Prof. Dr Karl Lauterbach MdB (stellv. Fraktionsvors. SPD), Günter Wältermann (Vorstand AOK Rheinland-Hamburg), Dr. Witich Rossmann (IG Metall).

15.261 Unterschriften haben die IG Metall Köln-Leverkusen und der Kölner DGB in den Betrieben der Region für die ‚Aktion Parität‘ zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung gesammelt.

v.r.n.l.: M.W. Birkwald MdB, Judith Gövert (DGB Jugend NRW), Andreas Kossiski MdL (DGB Vors. Region Köln-Bonn), Dr. Hans-Jürgen Urban (Hauptvorstand IG Metall), N.N.

Dr. Witich Rossmann, der mit einem hervorragenden Ergebnis von über 98 Prozent wiedergewählte 1. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen, übergab diese Unterschriften im Rahmen der Delegiertenversammlung der Kölner IG Metall mir sowie Prof. Karl Lauterbach (SPD), der als einziger weiterer Kölner Bundestagsabgeordneter (von elf insgesamt) der Einladung zur Diskussion gefolgt war. Als Experten nahmen Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland-Hamburg teil.

v.l.n.r.: Dr. Hans-Jürgen Urban (Hauptvorstand IGM), Prof. Dr Karl Lauterbach MdB (stellv. Fraktionsvors. SPD), Günter Wältermann (Vorstand AOK Rheinland-Hamburg), M.W. Birkwald MdB, Dr. Witich Rossmann (IG Metall).

Geht es nach meinem von den gut 200 Kolleg*innen bei der Delegiertenversammlung der IG Metall mit viel Applaus aufgenommenen Vorschlag, dann werde ich diese Unterschriften gemeinsam mit Prof. Dr. Karl Lauterbach in Berlin dem CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder übergeben.

v.l.n.r.: Dr. Hans-Jürgen Urban (Hauptvorstand IGM), M.W. Birkwald MdB, Dr. Witich Rossmann (IG Metall), Prof. Dr Karl Lauterbach MdB (stellv. Fraktionsvors. SPD), Günter Wältermann (Vorstand AOK Rheinland-Hamburg).

Denn als im Januar der mit den Forderungen der Kolleg*innen vollständig übereinstimmende Antrag der LINKEN „Zusatzbeiträge abschaffen- Parität wiederherstellen“ beraten wurde, hatte einzig die CDU/CSU die Mehrbelastung der Beschäftigten verteidigt: Die Lohnnebenkosten müssten unterhalb des Durchschnitts der EU- Mitgliedsländer bleiben, so ihr zentrales Argument.

Hansi Urban warb nachdrücklich dafür, die paritätische Finanzierung als wesentliches gesellschaftliches Grundprinzip wiederherzustellen, und Günter Wältermann machte deutlich, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen die Zusatzbeiträge und den damit verbundenen Wettbewerb um die niedrigsten Zusatzbeiträge auf Kosten der gesundheitlichen Versorgung nicht wollen.

In den Diskussionsbeiträgen engagierter Kolleg*innen wurde deutlich, dass auch in der Rentenpolitik LINKE Alternativen gegen drohende Altersarmut breite Zustimmung finden. Und so nehme ich mit den 15.261 Unterschriften den Druck der Kolleginnen als Ermutigung mit nach Berlin.